Verfassung ist Hypothek

Die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten im Mai und die Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni würden einen Durchbruch für die Verfassung deutlich erschweren, sagte Verheugen im deutschen Rundfunk. Trotz der vorerst gescheiterten Verfassung sei die Union aber nicht handlungsunfähig.

Die Bezeichnung "Kerneuropa" für die engere Kooperation mehrerer Mitgliedsländer innerhalb der Union lehnt Verheugen ab. Das Wort suggeriere Exklusivität und werde als Drohung benutzt. Besser sei, von einem "Gravitationszentrum" zu sprechen. Dieses könne wechselnde Zusammensetzungen bilden. Das Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels könnte die Entwicklung dieses Zentrums der EU beschleunigen. "Wir haben das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten schon in mehreren Bereichen und es kann sein, dass diese Entwicklung dadurch beschleunigt wird. Das kann man nicht ausschließen", so Verheugen.

Der deutsche SPD-Politiker wird auch nach den "Big Bang"-Beitritten von zehn Ländern am 1. Mai 2004 für die EU-Erweiterung zuständig sein. Darüber hinaus soll er die Beziehungen der Union zu deren künftigen Nachbarstaaten weiter entwickeln: Russland, Weißrussland, Moldawien, der Ukraine sowie zehn Mittelmeerländern will die EU eine verstärkte Zusammenarbeit anbieten.

Dass das neue Grundgesetz der EU vorläufig gescheitert ist, bedeute eine "schwere Krise" für die Europäische Union, meinte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau. Europa gehe "mit einer Belastung ins neue Jahr", weil es nicht gelungen sei, den "ausgewogenen" Konventsentwurf zur Verfassung zu machen. Er hoffe, dass die Krise von der irischen EU-Präsidentschaft als neue Chance angenommen werde. Allerdings zweifle er, ob Irland imstande sei, schon jetzt einen neuen Vorschlag zu machen.

Wie berichtet, hat sich auch schon der irische Premierminister Bertie Ahern selbst, ab 1. Jänner EU-Ratspräsident, pessimistisch gezeigt, dass unter Irlands Vorsitz die neue Verfassung verabschiedet werden könne.