Verfassung: Unterschriften für "christlichen Bezug"

Ziel sei es, bis Jahresende europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, zitierte Kathpress die französische EU-Abg. Elizabeth Montfort. Abgeordnete aus mehreren Staaten wollen erreichen, dass die derzeit tagende Regierungskonferenz in der Präambel der neuen EU-Verfassung bei der Nennung des religiösen, kulturellen und humanistischen Erbes Europas das Christentum eigens erwähnt.

Europa sei "kein Christenclub", aber die Präambel im Verfassungsentwurf des Konvents gebe nur die "halbe Wahrheit" wieder, weil sie das Christentum nicht erwähne, meinten Montfort und der italienische EU-Abg. Mario Mauro. Vor allem die französische und die belgische Regierung sind gegen die Erwähnung des Christentums. Eine Mehrheit der Regierungen setze sich dagegen für eine solche Bezugnahme ein oder lehne sie zumindest nicht ab.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel findet "die Diskussion schräg, dass damit ein Problem gemacht wird". Ihm erscheinen die Trennung von Kriche und Staat und die Rolle der Kirche festzuschreiben viel wichtiger, wie Schüssel bei der Eröffnung der Regierungskonferenz in Rom erklärt hatte. Auf die Festschreibung der christlichen Wurzeln haben bisher in erster Linie Polen, Spanien und Italien gedrängt.

Referendum offene Frage

Ungeklärt ist noch, ob und welche Mitgliedstaaten der künftigen EU-25 eine Volksabstimmung über die neue Verfassung abhalten werden. Die Frage der Ratifizierung der Verfassung und ob eine Abstimmung in den Parlamenten der Mitgliedsländer genügt, sollen die Außenminister laut Terminplan am 18. November behandeln.

In Frankreich hat sich nach der Opposition laut Medienberichten auch Premier Jean-Pierre Raffarin für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Zugleich gestand er jedoch ein, dass ein Referendum mit einem "enormen politischen Risiko" verknüpft sei.