Verfassungschützer als Mittäter?

Berlin. Die Mutmaßung, die Mordserie einer rechtsextremen Gruppe in Deutschland könnte sich zu einem Verfassungsschutzskandal ausweiten, scheint sich zu bestätigen. Zunächst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass sich ein Mann des hessischen Verfassungsschutzes während des Mordes am türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel in dem Lokal aufgehalten habe. Am Dienstag schrieb die "Bild"-Zeitung, dass sich dieser Verfassungsschützer nicht nur in diesem einen Fall aus dem Jahr 2006, sondern noch bei fünf weiteren sogenannten Döner-Morden in der Nähe des Tatortes aufgehalten habe.

Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium des Bundestags aber nicht bestätigt. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, teilte lediglich mit: "Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung." Die Bundesanwaltschaft, die zu den von dem selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrund" begangenen Taten ermittelt, wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Der Mann wurde zwar nach seiner Festnahme nach der Tat in Kassel vom Landesamt für Verfassungsschutz suspendiert, bei den Untersuchungen sollen aber keine weiteren Verdachtsmomente aufgetaucht sein - der Mann wurde wieder aus der Haft entlassen. In jedem Fall wird dem deutschen Verfassungsschutz, der in 16 Landesbehörden und ein Bundesamt aufgeteilt ist, insgesamt kein gutes Zeugnis ausgestellt. Der politische Ruf nach Reformen des Geheimdienstes ertönt daher auch aus den Reihen der Regierung. Das Misstrauen geht so weit, dass das Parlamentarische Kontrollgremium selbst ermitteln will. Zu diesem Zweck sollen die Akten der Landesverfassungsschutzämter in Hessen und Thüringen angefordert werden. PKG-Chef Oppermann räumte aber ein, dass die Landesbehörden dazu nicht verpflichtet seien und zur Kooperation bereit sein müssten.

Weitere Straftaten im Fokus

Unterdessen wird eifrig nach weiteren Unterstützern des mörderischen Neonazi-Trios und nach sonstigen möglichen Straftaten der Gruppe gesucht. Das ARD-Magazin "Fakt" hat als weiteren Helfer den 34-jährigen Matthias D. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt ausgemacht. Er soll die beiden Zwickauer Wohnungen angemietet haben, in denen das Trio lebte - darunter auch jene, die am 4. November durch den von Beate Zschäpe gelegten Brand zerstört wurde. Ein weiterer Helfer, der den Tätern seine Ausweise überlassen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft, ebenso wie Zschäpe selbst. Diese will nun angeblich eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitierten die "Stuttgarter Nachrichten" einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Das Trio dürfte für neun Morde an Migranten und einen an einer Polizistin verantwortlich sein, aber auch für einen Bombenanschlag 2004 in der von vielen Türken bewohnten Keupstraße in Köln, bei dem es 22 Verletzte gab. Aber auch weitere Fälle werden nun untersucht, so ein unaufgeklärter Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Kölns Innenstadt von 2001. Damals war eine 19-jährige Iranerin schwer verletzt worden. Im Jahr 2000 explodierte an der S-Bahn-Station Düsseldorf Wehrhahn ein Sprengsatz inmitten einer Gruppe jüdischer Aussiedler. Unter der zehn Verletzten war eine Schwangere, die ihr Kind verlor. Und schließlich wird auch das Messerattentat auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor fast drei Jahren noch einmal unter die Lupe genommen. Laut Mannichl, der wegen seines rigorosen Vorgehens gegen die Neonazi-Szene bekannt geworden war, hat der Täter vor dem Zustechen "viele Grüße vom nationalen Widerstand" gesagt.

All diese Taten sind bis heute nicht aufgeklärt, weshalb vor allem die Opposition den Behörden vorwirft, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Von der Regierung wurde dies umgehend zurückgewiesen. Aus Reihen der CDU, CSU und der FDP ertönten sogar Stimmen, die auf ein Verbot der rechtsextremen NPD drängen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig wurde ein auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützter Antrag, die Chancen auf ein NPD-Verbot zu prüfen, einstimmig angenommen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein solches Verfahren allerdings skeptischer als die von seinen Parteifreunden und der FDP gebildete bayrische Koalitionsregierung, die für ein Verbot eintritt. Als Voraussetzung dafür müssten sämtliche Verbindungsleute, "V-Leute", abgezogen werden, sagte Friedrich. Die Sicherheitsbehörden hätten dann über Jahre keinen Einblick in die Strukturen der rechtsextremen Partei und ihres Umfelds. "Das ist außerordentlich riskant", sagte Friedrich.