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Verfassungsgericht berät in Kiew

Von Piotr Dobrowolski

Europaarchiv

Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung erst Ende April. | Kiew. Kurz sah es aus, als wäre am Dienstag in der Ukraine der Tag der Entscheidung gekommen. Während vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts Anhänger von Premier Wiktor Janukowitsch demonstrierten, traten drinnen die Richter zusammen, um über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung durch Präsident Wiktor Juschtschenko zu beraten. Doch knapp nach Mittag war klar: Einen Spruch wird das Gericht so schnell nicht fällen. Bis 27. April soll es zwar jeden Tag zusammenkommen, doch die Richter kündigten vorsorglich an, möglicherweise auch länger zu brauchen.


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Das verwundert nicht. Denn seit Beginn der Krise stehen die Verfassungsrichter unter extremem politischen Druck. So beschuldigt der zum Präsidentenlager gehörende Staatsicherheitsdienst die Richterin Sjusana Stanik, sie hätte über Konten ihrer Mutter Schmiergelder und exklusive Autos sowie Wohnungen als Bestechung erhalten. Die beschuldigte Richterin reagierte bissig: "Wenn der Chef der Staatssicherheit weiß, wo diese ganzen tollen Dinge versteckt sind, soll er es sagen, und ich biete ihm an: die Hälfte für ihn, die Hälfte für mich".

Stanik kommt in dem Verfahren um die Parlamentsauflösung eine Schlüsselrolle zu - sie soll die Aktenlage vor den siebzehn anderen Richtern referieren.

Während in der Causa Stanik am Dienstag Anschuldigungen mit Gegenanschuldigungen wechselten, weilten die beiden Hauptakteure des Konflikts im Ausland. Juschtschenko betonte vor der EU-Kommission in Brüssel die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung. Janukowitsch wiederum traf den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Am Rande der Gespräche wiederholte er einmal mehr seine Impeachment-Drohung gegen Juschtschenko, sollte sich die Parlamentsauflösung als illegal erweisen.