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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Ukraines Außenminister in Wien. | Wien . In der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen dem pro-westlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Premier Wiktor Janukowitsch.
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Der Präsident hat, nachdem immer mehr Abgeordnete in das gegnerische Lager übergelaufen waren, vorgezogene Neuwahlen verordnet. Ein Schritt, der bei der Regierung auf massiven Widerstand stößt. Die jüngste Entscheidung des Präsidenten, die Wahlen von Ende Mai auf Ende Juni zu verschieben, wird von Premier Janukowitsch ebenfalls abgelehnt.
Ukraines Außenminister Arseni Jazenjuk, der dem Lager des Präsidenten angehört, war am Donnerstag in Wien, um mit Außenministerin Ursula Plassnik über die brisante Situation zu sprechen. Im Rahmen eines Auftritts in der Diplomatischen Akademie war Jazenjuk sichtlich bemüht, die Probleme klein zu reden: "Im Grunde geschieht nichts Besonderes. Die Ukraine ist in punkto demokratischen Kultur im Zustand des Übergangs." Dass die Entscheidung Juschtschenkos rechtmäßig war, daran lässt Jazenjuk keinen Zweifel: "Der Präsident hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen".
Dem Verfassungsgericht, das derzeit über die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung befindet, sprach Jazenjuk jede Legitimität ab. "Das ist korrupt und ineffizient", so der Minister. Zuletzt hat sich abgezeichnet, dass der Gerichtshof zugunsten des Janukowitsch-Lagers entscheiden wird und die Auflösung des Parlaments als nicht rechtskonform einstuft.
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