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Verfassungskrise in Kirgistan

Von WZ Online

Politik

Die frühere Sowjetrepublik Kirgistan entwickelt sich nach der zweiten Verfassungsänderung seit November wieder zum autoritären Staat. Auf Druck von Staatschef Kurmanbek Bakijew änderte das Parlament in Bischkek am Samstag die erst im November angenommene Verfassung und erweiterte die Rechte des Präsidenten wieder. Vor der Sitzung hatte Bakijew damit gedroht, die Volksvertretung der zentralasiatischen Republik aufzulösen.


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Nach tagelangen Straßendemonstrationen der Opposition hatte Bakijew im November einer Verfassungsänderung zugestimmt, die seine Rechte beschnitt und das Parlament stärkte. Vertreter der Demokraten, die damals demonstriert hatten, kritisierten die abermalige Änderung des kirgisischen Grundgesetzes. "Sie wurde unter Verletzung aller Rechtsnormen verabschiedet", sagte der oppositionelle Abgeordnete Kanybek Imanalijew.

Gemäß der November-Verfassung hatte im Dezember die Regierung unter Ministerpräsident Felix Kulow den Rücktritt eingereicht. Die Rechtslage der Ministerriege war damit völlig unklar. Nach dem Einlenken des Parlaments verschob Bakijew eine eigentlich für Samstag geplante Sitzung seines Sicherheitsrates auf Jänner. Auf der Sitzung hätte über die Auflösung des Parlaments beraten werden sollen. In Kirgistan hatten Massendemonstrationen im April 2005 die alte Führung von Präsident Askar Akajew weggefegt.