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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Kaum erreicht, können sich Österreichs Innenpolitiker offensichtlich gar nicht mehr von ihm trennen: Vom Thema Nulldefizit.
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Kein Wunder daher, dass die Debatte, ob das Prinzip des Nulldefizits in der Verfassung verankert werden soll, auch gestern weiterging.
In den vergangenen Tagen hatten sich ja insbesondere SPÖ und FPÖ für einen solchen Schritt erwärmen können, ÖVP und Grünen standen dem eher ablehnend gegenüber. Gestern nun deponierte Staatssekretär Alfred Finz, dass er davon "überhaupt nichts" halte, während sein Parteifreund Budgetsprecher Günter Stummvoll "einige Sympathie" für diesen Plan hege. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat fühlt sich wiederum von FP-Klubchef Peter Westenthaler missverstanden. Sie will jetzt einmal wissen, was die Freiheitlichen wollen.
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zeigte sich skeptisch: "Wenn wir alle Selbstverständlichkeiten in die Verfassung nehmen, entwerten wir sie".
SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl meinte ihrerseits, ihre Partei wolle das Nulldefizit nicht als "Dogma" in der Verfassung verankern.
Die Grünen blieben bei ihrer Wortmeldung von vorgestern: "Völlig deplatziert".
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte zuletzt erklärt, schon seit Mai 2001 werde in seinem Haus überlegt, wie ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg in der Verfassung verankert werden könne. "Ein passender Text liegt seit 17. Dezember auf meinem Tisch", so Grasser im gestrigen "Kurier".
Damit nichts anfangen kann der Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "Das wäre eine Wischi-Waschi-Anordnung", so Mayer im Hinblick auf Nulldefizit-Verankerung in der Verfassung.
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