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Verfassungsreform verläuft still und heimlich im Sand

Von Stephanie Dirnbacher

Wirtschaft

Expertengruppe fordert Erneuerung des Auftrags. | Verwaltungsgerichtsbarkeit und Kompetenzverteilung noch ausständig. | Wien. Es herrscht tote Hose rund um die Staats- und Verwaltungsreform. "Da passiert gar nichts mehr", heißt es aus dem Kabinett des Bundeskanzlers.

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Dabei hätte die Reform laut Regierungsprogramm bis Ende 2007 beschlossen werden sollen. "Wir haben es nicht geschafft", gesteht Andreas Khol gegenüber der "Wiener Zeitung" ein. Er ist Mitglied jener Expertengruppe, die zwei Pakete zur Staats- und Verwaltungsreform ausgearbeitet hat. Davon umgesetzt wurden allerdings nur wenige Vorhaben. Das wohl prominenteste Beispiel ist der Asylgerichtshof, der Anfang Juli seine Arbeit aufgenommen hat.

Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) findet zwar, dass die Expertengruppe "einige konstruktive Ideen" gebracht hat, "das, worauf es ankommt, hat sie aber nur angesprochen". Unerledigt blieben zum Beispiel die großen Brocken wie die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten sowie eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Das ärgert Michael Sachs, den Chef des Bundesvergabeamts (BVA). Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fordert er, dass die Verwaltungsreform vorangetrieben wird. Der BVA-Chef ist jedoch realistisch und hält es für "unwahrscheinlich, dass noch etwas vor der Wahl passiert".

Vergebene Chance

Er dürfte mit seiner Einschätzung richtig liegen, denn aus dem Kabinett des Bundeskanzlers wird der "Wiener Zeitung" versichert, "dass die Regierung das nicht mehr weiter verfolgt". Eine ungenützte Chance, findet Felderer. Nur eine große Koalition könne eine Staatsreform umsetzen, ist der IHS-Chef überzeugt. Denn letztlich ginge es um Fragen, "die auf höchster politischer Ebene gelöst werden müssen".

Auch Khol bezweifelt, dass eine Regierung ohne Verfassungsmehrheit die Staatsreform weiter verfolgen wird. "Es gibt ja auch keinen enormen Druck", sagt er. BVA-Chef Sachs fordert deshalb, die Staats- und Verwaltungsreform wieder in das künftige Regierungsprogramm aufzunehmen.

Die Expertengruppe selbst wartet derzeit zu. Laut Khol ist ein Brief an den Bundeskanzler sowie an den Vizekanzler ergangen, in dem die Experten mitgeteilt hätten, dass sie abwarten würden. "Wir wollen eine Erneuerung unseres Auftrags", betont Khol.