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Vergangenheitsbilanz mit Zukunft

Von Erika Bettstein

Wirtschaft

Der Aufschwung lässt noch auf sich warten, dennoch: Die österreichische Wirtschaftspolitik habe in allen Bereichen unter "größter budgetärer Disziplin" entscheidende Impulse gesetzt, die ein "zügiges Fortschreiten der Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr 2002" erwarten lassen, heißt es im "Wirtschaftsbericht 2002", der am Donnerstag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser präsentiert wurde.

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Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld 2001 - Schüssel sprach von einem "Börsenmassaker", bei dem "Stars der Weltwirtschaft in die unterste Lade rutschten" - habe sich Österreich gut behauptet. Auch die Euro-Einführung sei erfolgreich bewältigt worden: Die niedrige Inflation (Mai 2002: EU-HVPI: 1,8%, Österreich: 1,6%) zeige, dass es zu keiner Teuerungwelle gekommen ist.

Unter den EU-Finanzministern herrsche Übereinstimmung, dass "wir den Euro-Kurs nicht machen können", sagt Grasser, in den Eckdaten sei Österreich aber auf dem richtigen Weg - daher könne man "vorsichtig konjunkturoptimistisch" sein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2001 nur um 1% gewachsen, für 2002 werden 1,2%, für 2003 2,8% erwartet. Dies werde einen Exportaufschwung nach sich ziehen, der 2003 real 8,5% betragen soll.

Bereits 2001 sei das Null-Defizit erreicht worden, ebenso das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, betont Schüssel Erfolge der Regierung. Der Staat sei über Personalstraffung und "Abschaffung von Parallelstrukturen" schlanker geworden. Reformen, über die im Zuge des Wahlkampfes in Deutschland diskutiert wird, seien in Österreich bereits umgesetzt. Ziel ist es, Spielraum zu gewinnen. Es gelte, das Wachstumspotenzial zu stimulieren. Mit dem Konjunkturpaket - Förderung von Forschung & Entwicklung, Bildungsfreibetrag, Neugründungsförderung, Bürokratieabbau, im Gesamtvolumen von 860 Mill. Euro (580 Mill. Euro für nachhaltige Maßnahmen) -, der Budgetstabilisierung (Österreich 2001: 0,1% Überschuss; Eurozone: minus 1,3%, EU: minus 0,6%), sowie durch Liberalisierung der Rahmenbedingungen - Gewerbeordnung, Telekommunikation, Energie - habe die Regierung ein "wirtschaftsfreundliches Klima" geschaffen, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen im internationalen Umfeld deutlich stärke. Man habe "frischen Wind" hereingelassen, etwa in Infrastrukturvorhaben - ÖBB-Reform, Post- und Bahnbus-Fusion. "Vernünftiges Gemeinsames" müsse zur Wettbewerbsabsicherung greifen.

Reformen wie die "Abfertigung neu" oder auch jene der Finanzmarktaufsicht würden auch den Kapitalmarkt stärken. Ein Anliegen ist Schüssel eine "Strukturdebatte zum Thema Gesundheitsvorsorge", die er noch in dieser Legislaturperiode abschließen will. Neben einem ausgeglichenen Budget gehe die strategische Orientierung in Richtung Senkung der Steuer-und Abgabenquote von 45,9 auf unter 40% des BIP. Aber: Steuersenkungen "um jeden Preis" werde es nicht geben - dafür sei kein Spielraum vorhanden. Die Standortsicherung und damit die Sicherung der Arbeitsplätze habe Vorrang. Dazu gehört die Innovationskraft der Unternehmen - 2001 wurden 1,36 Mrd. Euro Bundesausgaben (plus 10,7%) für F&E aufgewendet, Innovationen in Schul- und Universitätsreformen seien umgesetzt. Eine erste Evaluierung des "Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung" (NAP) habe von 1998 bis 2002 einen Anstieg des jährlichen Arbeitsvolumens um 0,51% ergeben - die effiziente Arbeitsmarktpolitik hänge aber auch von der (internationalen) wirtschaftlichen Entwicklung ab.