Vergebene Chance und/oder Bauchfleck?

Die Regierung hat es unterlassen, die Öffentlichkeit zeitgerecht einzubinden, das Momentum Institut hat ihn nun vollinhaltlich geleakt: den der EU-Kommission bis spätestens Ende April vorzulegenden "Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (Entwurf vom 12. Apri 2021). Bundesministerium für Finanzen". Es sind 66 Seiten Haupttext (deutschsprachig) und 513 Seiten Anhang (englischsprachig). Leider sehr viel Papier mit wenig Neuem, scheinbar eine vergebene Chance.

Laut Momentum Institut sind nur 4 Prozent der angeführten Projekte neu, die anderen entweder bereits in Umsetzung (zum Beispiel die Investitionsprämie oder der leidige Koralmtunnel) oder Teil des Regierungsprogramms. Zusätzlich kritisiert das Momentum Institut, dass die durch das Programm angeblich eingesparten CO₂-Mengen von bis zu 20 Millionen Tonnen pro Jahr jene aus dem österreichischen Klimaplan um das 115-Fache (!) übersteigen - realistisch?

Dieser Wiederaufbauplan, der Österreich immerhin etwa 3,5 Milliarden Euro (auf sechs Jahre) an Gratiszuschüssen zukommen lassen soll, ist nicht nur wegen der mangelnden Innovationskraft zu kritisieren (wie gesagt, die meisten angeführten Projekte gibt es bereits oder sie sind zumindest angedacht), sondern auch bezüglich seines Zustandekommens. Die Bewertung der EU-Kommission steht noch aus.

Es wäre Zeit genug gewesen, hätte man Partizipation gewollt

Die EU-Kommission schreibt in ihren Richtlinien für diese Projekte spezifisch vor, dass sie intensiv mit allen "Stakeholdern" - also Sozialpartnern, Ländern und Gemeinden, Zivilgesellschaft und Experten - zu diskutieren sind. Sowohl das Format dieses Partizipationsprozesses als auch die Herkunft der einzelnen Projekte im Plan sind jeweils kenntlich zu machen. Einzelne Länder haben innovative Formate eingesetzt, um Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Regionalebene sowohl in die Diskussion als auch die Entscheidung der einzureichenden Projekte einzubinden.

Für Österreich sagt die koordinierende Europaministerin, dass sie mit allen gesprochen habe (was diese vehement verneinen) und dass zu wenig Zeit für einen ausgefeilteren Konsultationsprozess gewesen sei. Dabei hat die EU-Kommission ihren Vorschlag bereits im Mai 2020 - also vor fast einem Jahr - vorgelegt, er wurde im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Diskussionen über dieses 750 Milliarden Euro schwere Paket sind schon viele Monate vorher gelaufen: Es wäre also Zeit genug gewesen, hätte man Partizipation gewollt.

Es ist erstaunlich, dass die grünen Regierungsmitglieder sich da nicht stärker ins Zeug gelegt haben, wo doch zumindest in früheren Zeiten neue Partizipationsmodelle für politische Entscheidungen von ihnen vehement eingefordert wurden. In Medien wurde seit Monaten verlangt, die Regierungspläne und Prozesse offenzulegen, ohne Erfolg. Und: Partizipation heißt auch, dass von Bürgerinnen und Bürgern sowie NGO unkonventionelle Ideen außerhalb des Regierungsprogramms kommen können, die den geforderten Innovationsgehalt haben.

Österreichs Beitrag zum EU-Wiederaufbaufonds, der nicht so sehr von der Größe her (750 Milliarden Euro- im Vergleich dazu der US-Plan von 1,9 Billionen Dollar plus zusätzlich ein 2-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket), aber von seinem innovativen Finanzierungskonzept her einen Meilenstein darstellt, hätte zum Kernstück und Anlassfall eines österreichischen Zukunftsplans werden können, wie Wirtschaft und Gesellschaft nach Corona aussehen könnten.

Kanzler und Vizekanzler haben kürzlich die Überschrift eines "Österreichischen Comeback-Plans" verkündet, der sowohl Österreich nach der Pandemie wieder auf einen Wachstumspfad bringen (Konjunkturpaket) als auch die Zukunftsagenden Nachhaltigkeit, Digitalisierung und neuer Arbeitsmarkt mit neuen Investitionen abdecken soll. Allein der Name "Comeback-Plan" suggeriert "mehr vom Alten" statt Zukunftswillen: Bisher sind die Inhalte ebenso nebulos wie die angepeilten Größenordnungen.

Jetzt ist zu befürchten,dass Plan neben Plan steht

Der österreichische EU-Plan hätte Anstoß und Richtung vorgeben können. Dazu hätte allerdings "Comeback" eine enge Verknüpfung mit "Wiederaufbau" eingehen müssen, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Und dazu hätte es endlich neues Regieren mit wirklich ernsthafter Einbindung von Privatwirtschaft, Interessenvertretungen, Regionalinstanzen, Zivilgesellschaft sowie Expertinnen und Experten geben müssen. Jetzt ist zu befürchten, dass Plan neben Plan steht, einzelne Gelder hier wie da für den Rückbau vergeben werden, dass aber die Chance, mit einem Paukenschlag und österreich-weitem gemeinsamen Aufschwung optimistisch in die Zukunft zu gehen, im Klein-Klein der Einzelinteressen untergehen wird.

Die Geheimnistuerei der Regierung, die sehr späte Vorlage des Planentwurfs an die EU-Kommission, die Nichteinbindung der Stakeholder - all das klingt leider frustrierend nach altbekanntem Déjà-vu. Eine vergebene Riesenchance.