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Burgstaller will flexiblen Termin. | Claus Raidl für Gegenfinanzierung. | Vorziehen erhöht Budgetdefizit. | Wien. Nachdem sich SPÖ und ÖVP über eine Steuerreform in den vergangenen Tagen mit ihren "unbedingt 2009" beziehungsweise "frühestens 2010" in eine Sackgasse manövriert hatten, aus der Neuwahlen den einzigen Ausweg zu bieten schienen, scheint nun die Zeit der kreativen Köpfe angebrochen zu sein. Vertreter von Rot und Schwarz suchen nach einem Ausweg, ohne dass eine Seite das Gesicht verliert - wohl im Bewusstsein, dass Neuwahlen beiden Seiten schaden würden.
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Den Anfang machte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die als Kompromiss eine etappenweise Umsetzung der Steuerreform während des Jahres 2009 vorschlug und von beiden Seiten Beweglichkeit beim Termin forderte. Doch SPÖ und ÖVP blieben kompromisslos und rissen die von Burgstaller gebaute Brücke umgehend ein.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies den Etappenplan unter Hinweis auf das Steuerrecht zurück. "Es gibt nicht den 1. Februar oder 1. Juli, weil die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist", so Matznetter. Daher gebe es nur den 1. Jänner 2009 oder 2010. Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnte Burgstallers Vorschlag ab: "Das ist bürokratisch wahnsinnig." Einzig Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Idee als "hilfreich", will vor dem Termin jedoch erst die Inhalte der Reform geklärt wissen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kann der Kompromisslösung ebenfalls nichts abgewinnen. "Wir sollten bei 2010 bleiben, schließlich geht es um die Leistbarkeit", so Bartenstein. Diese sei bei einem Defizit von 0,7 Prozent nicht gegeben. "Wer die Steuerreform in einer Höhe von drei Milliarden Euro um ein Jahr vorzieht, erhöht die Schulden um drei Milliarden Euro."
Sowohl das Defizitals auch das Schuldenargument lässt Matznetter nicht gelten. Schließlich seien unter Karl-Heinz Grasser 2004 und 2005 Steuerreformen bei einem Defizit von 1,2 und 1,6 Prozent durchgeführt worden. Auch dass die Steuerreform erst beim geplanten Budgetüberschuss von 0,4 Prozent möglich sei, da laut ÖVP sonst neue Schulden drohten, sieht Matznetter anders, "außer Finanzminister Wilhelm Molterer will eine Entlastung von nur 1,2 Milliarden." Eine Steuersenkung um die geplanten drei Milliarden Euro würde bei einem Überschuss von 0,4 Prozent nämlich immer noch zu einem Defizit von 0,6 Prozent führen. 2009 betrüge das Minus allerdings 1,2 Prozent.
Den Termin 2009 hält Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen für schwer einzuhalten. Auch eine Etappenlösung sei "nicht ohne Risiken". Zudem fürchtet der Grünenchef angesichts des angepeilten Volumens ein "Explodieren" des Defizits.
Einen Annäherungsversuch an den Koalitionspartner gab es auch auf der ÖVP-Seite. Der ÖVP-nahe Claus Raidl schlug eine Steuerreform mit Gegenfinanzierung vor - und scherte damit aus der bisherigen Parteilinie aus. Demnach sollte einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer eine Wertzuwachssteuer (etwa auf Aktiengewinne) entgegengestellt werden. Ein Vorschlag, dem Matznetter einiges abgewinnen kann.
Trotz der Versuche von Burgstaller und Raidl schalten Rot und Schwarz in der Steuerfrage nach wie vor auf stur. Angesichts dieser erstarrten Fronten schlägt der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) einen "Neustart" der Koalition vor.
Einen möglichen Weg aus der Koalitionskrise bot am Donnerstag Wolfgang Welser, Industrie-Vertreter in der Wirtschaftskammer. Demnach sollte eine sozialpartnerschaftlich besetzte Kommission die Eckpfeiler der Steuerreform ausarbeiten, die dann in der Politik außer Streit zu stehen hätten. "Auf politischer Ebene ist derzeit keine Steuerreform möglich", so Welser.
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