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Verhaftung statt Bleiberecht

Von Katharina Schmidt

Politik

Misshandlungen: Frau Zeqaj will nicht zu ihrem Mann in den Kosovo zurück. | Ältester Bruder in Schweizer Arrest. | Wien. Kaum ist es um Arigona Zogaj etwas ruhiger geworden, sorgt wieder ein Fall einer von Abschiebung bedrohten Familie für Aufregung. Auch die Zeqajs stammen aus dem Kosovo, auch die Zeqajs sind mit ihrem Asylantrag in allen Instanzen abgeblitzt, auch hier ist die Mutter Safete (39) mit den Söhnen Denis (16) und Haxhi (12) untergetaucht, um der Abschiebung zu entgehen.

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Nun sind die Zeqajs am Mittwoch aufgetaucht und haben in Wien eine Pressekonferenz mit den niederösterreichischen Grünen gehalten - kurz darauf wurde die Mutter verhaftet. "Die Mutter hat sich an uns gewandt, weil sie es nach sieben Wochen in ihrem Versteck nicht mehr ausgehalten hat", erklärt Rudi Leo von den Grünen in Niederösterreich. Alle drei Kosovaren seien völlig unbescholten und "sie zahlen seit Jahren hier Steuern".

Eigentlich wollte man nach der Pressekonferenz bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs die Strafregisterauszüge als Beweis der Unbescholtenheit der Zeqajs besorgen und sie Landeschef Erwin Pröll bringen. Denn der hätte sich für ein Bleiberecht einsetzen können.

Doch Pröll hat nach der Verhaftung Safete Zeqajs - die Kinder sind inzwischen wieder untergetaucht - abgewunken: Der humanitäre Aufenthalt sei "aus gewichtigen Gründen" abgelehnt worden. Pröll forderte die Familie auf, "alle Karten auf den Tisch zu legen" und sämtliche Straftatenblätter zu veröffentlichen.

Zeqajs unbescholten

Laut Leo sind Safete, Denis und Haxhi aber völlig unbescholten - lediglich der Vater und der älteste Bruder hätten Straftaten begangen. Vater Zeqaj wurde am 27. September in den Kosovo abgeschoben, davor war er in Schubhaft, weil er eine Reihe von Straftaten begangen hatte. Unter anderem hatte Safete ihn 2003 wegen Körperverletzung angezeigt. Auch am Mittwoch beteuerte die Frau, dass sie nicht in den Kosovo zu ihrem Mann zurückkehren könne, da er sie jahrelang betrogen, belogen und geschlagen hätte.

Zwar wurde der Mann damals zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, verlassen hat sie ihn aber nicht. Warum Zeqaj erst jetzt, bei drohender Abschiebung, offen von ihrer Misshandlung erzählt, erklärt Leo so: "Es ist ja schon für eine Österreicherin schwierig, ihren Mann zu verlassen."

Weder für den Vater noch für den dritten Bruder setzen sich die Grünen ein, betont Leo. Wie die "Wiener Zeitung" aus wohlinformierten Kreisen erfahren hat, sitzt letzterer derzeit in der Schweiz in U-Haft - wegen Einbruchs und Raubs. In Österreich wird nach dem Mann wegen Mordverdachts gefahndet.

"Keine Sippenhaftung"

"Es darf ja keine Sippenhaftung geben", argumentieren die Grünen - die drei Zeqajs seien ein "klassischer Fall für einen humanitären Aufenthalt". Aber Innenminister Günther Platter erklärte, die Festnahme der Frau sei "eine Selbstverständlichkeit": Jeder müsse damit rechnen, aufgegriffen zu werden, wenn er sich einer Abschiebung entziehe.

Kritik kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der meinte, die Grünen trieben ein "ganz übles Spiel". Das BZÖ will Landesgeschäftsführer Thomas Huber wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt anzeigen.

Huber war am Mittwochnachmittag bei der Vernehmung Safete Zeqajs dabei, er befürchtet die sofortige Abschiebung.