Verhallter Ruf nach mehr Personal

"Wiener Zeitung": Wie bereitet sich Österreich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak vor?

Strasser: Wir sind vorbereitet. Wir haben schon Erfahrungen mit derartigen Situationen gemacht - wie vor zwei Jahren mit Afghanistan. In der selben Art und Weise, wie wir uns auf diese Probleme vorbereitet haben, wird das jetzt gemacht.

Wie sieht das aus?

Wir sind vorbereitet.

Werden zusätzliche Unterkünfte bereit gestellt? Mit wie vielen Menschen rechnen Sie?

Ich glaube nicht, dass es seriöse Schätzungen geben kann. Niemand kann sagen, welche Regionen ganz konkret wie betroffen sein werden oder wie lang der Konflikt dauert.

Im Bereich der Asylpolitik sind Sie ständig Kritik ausgesetzt. Wie gehen Sie damit um?

Die Regierung hat sich im Bereich Sicherheit zwei große Schwerpunkte gesetzt: Die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei sowie eine Neuregelung des Asylwesens. Dabei gibt es ein sehr klares Ziel: Dass jene, die wirklich Asyl brauchen, es rasch bekommen und dass jene, die aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen unter dem Titel Asyl in Österreich sind, eine rasche Klärung ihrer Rechtsverhältnisse und Perspektiven erhalten. Wir werden dies in den nächsten acht Wochen ausarbeiten, dann in Begutachtung geben und im Parlament diskutieren. Ich hoffe, dass wir bis Herbst dieses Jahres eine Entscheidung darüber haben, die dann mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden soll.

Wie kann eine rasche Erstabklärung ohne Aufstockung des Personals erfolgen?

Derzeit ist eine vollständige Erstabklärung nicht möglich. Das ist eines der Probleme, die zur Häufung der Fälle beim UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) führen. Der UBAS schleppt 12.000 nicht geklärte Asylfälle mit sich herum. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das können wir ändern, wenn am Beginn des Verfahrens die Erhebung der Sachverhalte, der persönlichen Motive, alle Informationen für die Aufnahme eines Verfahrens klarer werden. Im Zulassungsverfahren wollen wir innerhalb von 48 bis 72 Stunden klären, welche Aussichten es auf Aufnahme eines Asylverfahrens gibt.

Ist dies ohne zusätzliches Personal möglich?

Der Ruf nach mehr Personal, bei notwendigen Änderungen an die Spitze gestellt, ist oft auf Sand gebaut. Es kann sein, dass man im personellen Bereich etwas tun muss. Entscheidend ist aber, dass die Arbeitsmöglichkeiten und Voraussetzungen für rasche Entscheidungen verbessert werden.

Glauben Sie, dass die Arbeitsmöglichkeiten des UBAS verbessert werden? Kann er seine Unabhängigkeit bewahren, wenn er im Innenministerium Entscheidungen aus dem Innenministerium überprüft?

Der UBAS ist weisungsfrei. Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Warum ist der UBAS nun im Innenministerium angesiedelt?

Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und das Parlament getroffen haben - ohne dass wir gesondert dazu beigetragen hätten. Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Zusammenarbeit insbesondere der Stellen, die Informationen für Verfahren der ersten und zweiten Instanz sammeln.

Heißt das, die Eingliederung ist nicht auf Betreiben des Innenministeriums erfolgt?

Ja. Wir nehmen das zur Kenntnis, und wir stehen dazu, aber es ist nicht ganz oben auf unserer Prioritätenliste gestanden. Was die Unabhängigkeit anbelangt: Wir haben ja Einrichtungen, die völlig weisungsfrei arbeiten - wie der Menschenrechtsbeirat. Ich glaube, dass mit der Kritik bewusst Parteipolitik gemacht wird.

Die Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen. So wie die Kritik an der Ausgliederung der Bundesbetreuung. Glauben Sie, dass diese ein gewinnorientiertes Privatunternehmen besser machen kann?

Wir haben eine Ausschreibung durchgeführt, die ein klares Ergebnis brachte. Ich habe das noch einmal überprüfen lassen, von einem völlig freien Wirtschaftsprüfer, der zum selben Ergebnis wie die Bewertungskommission gekommen ist. Ich hätte mich schuldig gemacht, anders entschieden zu haben. Wenn bei der selben Qualität um einige Euro günstiger angeboten wird und das auch nachvollziehbar ist, ist es üblicherweise so, dass ein Entscheider für diese Entscheidung gelobt wird.

Die Häftlingszahlen sind stark gestiegen. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Ich verstehe das als ein Kompliment: Das heißt, dass unsere Polizei gut arbeitet. Und dass wir kompromisslos gegen Drogenkriminalität vorgehen.

Hat das auch damit zu tun, dass das Suchtmittelgesetz verschärft wurde?

Das hat mit der neuen Organisation der Wiener Kriminalpolizei und einer sehr guten Arbeit der neuen Führung zu tun.

Was sagen Sie zum Vorwurf der "law and order"-Politik?

Wir machen Politik für mehr Sicherheit in den Großstädten. So ist Österreich voriges Jahr unter 49 Ländern zum sichersten Land der Welt gewählt worden. Das hat nichts mit "law and order"-Politik zu tun, sondern mit dem Gefühl von Sicherheit. Das zu vermitteln, ist unser Job.

Das Gespräch führte Martyna Czarnowska.