Verhandeln der Energie-Partner

Brüssel/Jekaterinburg. Manche Fragen nerven Wladimir Putin einfach nur - und er hat kein Problem damit, es zu zeigen. Entsprechend gereizt fielen denn auch die Antworten des russischen Staatspräsidenten aus, als Journalisten nach dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg Auskunft verlangten über die Pläne für ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare, über Arbeitshindernisse für nichtstaatliche Organisationen oder aus Russland geflohene Wirtschaftsexperten. Er würde ein Gesetz zum Verbot der Adoption unterzeichnen, erwiderte Putin. Für NGOs gebe es keine Beschränkungen sondern Vorschriften. Und den Namen Sergej Gurijew habe er erst vor kurzem gehört. Der Spitzenökonom hat sich nach Paris abgesetzt, nachdem er positive Worte für den inhaftierten ehemaligen Ölmanager Michail Chodorkowski gefunden hatte. Die Angelegenheit werde aufgeblasen, gab Putin zu verstehen.

Andere Themen spricht er da lieber an. Etwa die Handelsbeziehungen zwischen Russland und seinem größten Partner, der EU. Die entwickeln sich nämlich durchaus positiv. So sei es realistisch, dass beim Außenhandel bald die 500 Milliarden Euro-Marke erreicht werde, erklärte Putin. Der Wert der russischen Importe in die EU ist im Vorjahr auf rund 213 Milliarden Euro gestiegen, während die Union Waren im Wert von etwas mehr als 123 Milliarden Euro exportierte. Ihre Auslandsinvestitionen wurden für 2011 auf eine Summe von knapp 170 Milliarden Euro geschätzt.

Das wirtschaftliche Verhältnis lobte daher auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - wenn auch die Beziehungen noch weiter verbessert werden könnten. Ein Teil von ihnen bereitet den Europäern allerdings Sorgen: die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die in Europa fast ein Drittel des Bedarfs decken. Umgekehrt sind drei Viertel der russischen Ausfuhren Öl- und Gaslieferungen.

Misstrauischer Gaskonzern

Die Versuche der EU, die Abhängigkeit zu verringern, betrachtet etwa der russische Gaskonzern Gazprom mit Misstrauen. Ihm gefallen weder die Pläne, eine Pipeline durch das Kaspische Meer ohne Beteiligung Russlands zu errichten, noch die Bemühungen, die Strom- und Gaspreise zu liberalisieren. Die Gespräche um eine langfristig - bis 2050 - angelegte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland gestalten sich daher nur zäh. In der Zwischenzeit ist Gazprom aber sowieso wegen des wachsenden Wettbewerbs unter Druck. Dennoch kündigte der Konzern geringere Preisnachlässe als zuletzt an. Belief sich die Korrektur in der letzten Verhandlungsrunde auf sieben bis zehn Prozent, sollen die Nachlässe für die europäischen Kunden nun weniger als das betragen.

Für Unstimmigkeiten zwischen den Nachbarn sorgen aber auch weiterhin Forderungen in anderen Bereichen - etwa bei der Reisefreizügigkeit. Moskau pocht schon lange auf Visaerleichterungen, wünscht sich aber den Wegfall der Visumspflicht für alle Staatsbeamte. Dieser Punkt ist für die Europäer jedoch nicht so einfach zu erfüllen.

Umgekehrt reagierten sie verärgert auf ein Vorhaben der Russen, dessen Details die EU-Kommission bis vor kurzem noch gar nicht kannte. Moskau will in Russland landende oder startende Fluggesellschaften dazu verpflichten, die Daten der Passagiere an die russischen Behörden weiterzugeben. EU-Vertreter bemühen sich nun um eine Verschiebung dieser Pläne.