Verhandler warten auf Entscheidungen der Spitze

Aus dem schnellen Abschluss, wie es sich Bundeskanzler Werner Faymann schon unmittelbar nach dem Wahltag gewünscht hatte, ist nichts geworden. Immerhin scheint es bei der wichtigen Frage der Pensionen mittlerweile ein eine Einigung zu geben, die auf eine deutlich schnellere Anhebung des faktischen Antrittsalters hinausläuft. Bis 2018 soll dieses von im Durchschnitt 58,4 Jahren auf 60 Jahre ansteigen; ein Mittel dazu soll ein Bonus-/Malus-System für Unternehmen im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sein. Ein um ein Jahr höheres Antrittsalter bringt etwa eine Milliarde Euro.

Bei Budget und Bildung jedoch blockieren sich SPÖ und ÖVP nach wie vor. Hier erweist sich die Strategie der beiden Parteien, möglichst jede ihrer Unterorganisationen in die Verhandlungen zu integrieren, als Fehlkalkulation. Es fehlt schlicht die Vorgabe zentraler politischer Leitlinien, die bei unterschiedlicher Auffassung der Parteien wohl nur von den beiden Chefs höchstpersönlich kommen kann. Dem Vernehmen nach hat sich diese Erkenntnis auch in der Untergruppe Finanzen durchgesetzt - die Verhandler warten nun auf eine Richtungsvorgabe von Seiten der Koalitionsführung.

Unübersichtlich - um es gelinde auszudrücken - ist auch der Verhandlungsstand in Sachen Schule. Der Streit um die Gesamtschule dauert nun schon vierzig Jahre und länger. Unterrichtsministerin Claudia Schmied wollte mit der Neuen Mittelschule Fakten schaffen, doch die ÖVP will das Gymnasium erhalten. Tatsächlich wurde die Hauptschule abgeschafft und stattdessen eine bessere Schule geschaffen. Der Sinn einer Gesamtschule, die frühe Trennung der Kinder und eine soziale Auswahl damit abzustellen, wurde aufgrund dieser Konstellation aber nicht erfüllt.

Jetzt scheint sich Niederösterreichs Landeshauptmann - nach der Einigung auf die Übertragung der Verwaltungskompetenzen für alle Lehrer an die Länder - auch mit seinem Modell einer "Gesamtschule light" durchzusetzen. Zwei Jahre länger sollen die Kinder und vor allem die Eltern Zeit für eine Entscheidung über den künftigen Schulverlauf erhalten.

Weil die Volksschule nicht einfach auf sechs Jahre - dafür fehlen alleine schon die Plätze - verlängert werden kann, soll die zweijährige Orientierungsphase in den NMS und AHS erfolgen mit größerer Durchlässigkeit. Zu mehr hat es nicht gereicht, wie ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auch dem "Standard" bestätigt: "Wir geben das Gymnasium nicht auf, da muss sich niemand Sorgen machen." Mit einer "Gesamtschule light" hätten weder SPÖ noch ÖVP in den Verhandlungen "das Gesicht verloren". Eine Regierung ist aber nicht dazu da, Schönheitswettbewerbe zu gewinnen, sondern gute Lösungen für die Zukunft des Landes zu schaffen. Kompromisse, mit denen beide gut leben können, sind nicht die beste Lösung, sondern oft schlechter als gar keine.

Wie die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Steuern von zwei Milliarden im kommenden Jahr ausgeglichen werden, wurde nicht bekannt. Zu hören ist, dass für 2014 lediglich die Inflationsanpassung für die Beamten budgetiert ist. Damit würden die Beamten um einen Biennalsprung im kommenden Jahr umfallen. Wie die Beamtengewerkschaft darauf reagiert, kann man sich vorstellen.