Verhandlungen "ein Stück weiter"

Den "Kompromiss" mit dem unbefristeten Einfrieren der AK-Umlage auf dem Stand von 2004 hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Montag verkündet. Der Bundeskanzler wollte das gestern nicht bestätigen. Das würde in den Parlamentsklubs beraten, die Regierung sei damit nicht befasst. Auch auf die Frage, ob es Bewegung bei der von der FPÖ kritisierten Erhöhung der Rezeptgebühr gebe, meinte Vizekanzler Hubert Gorbach, der erst gestern Früh von seiner zehntägigen China-Reise zurückgekehrt war, er trete grundsätzlich immer für Bewegung ein. Was allerdings nicht klärte, wie weit die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in der Finanzierungsfrage gediehen sind.

Schüssel sieht die Verantwortung dafür, dass der Finanzausgleich samt Gesundheitsreform und dem damit verbundenen Strukturpaket nicht kommt, bei der SPÖ. Diese sei nach den Verhandlungen "umgefallen". Warum ÖVP und FPÖ den Finanzausgleich nicht im Alleingang beschließen, beantwortete der Kanzler mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Koalitionsformen in den Bundesländern. Und schließlich seien drei Parteien am Verhandlungstisch gesessen.

FPÖ-Chefin Ursula Haubner meinte zum Stand der Verhandlungen, man sei "ein Stück weiter gekommen". Auf diesen Standpunkt zogen sich auch Kanzler und Vizekanzler zurück.

Nicht auf sich beruhen lassen will die Arbeiterkammer allerdings die FPÖ-Forderung nach Einfrieren der AK-Umlage. AK-Präsident Herbert Tumpel informierte am Nachmittag Bundespräsident Heinz Fischer über die "bedenkliche Entwicklung" und bat ihn um Hilfe. Tumpel protestierte gegen die "überfallsartig" verkündete de facto-Kürzung der Mittel der Arbeiterkammer für die kommenden Jahre. Eine völlige Entkoppelung der Einnahmenentwicklung für die Arbeiterkammer vom jährlichen Wachstum der Höchstbeitragsgrundlage wäre für die AK "inakzeptabel". Fischer erklärte dazu, man sollte an der "bewährten österreichischen Praxis" festhalten, für die Interessenvereinigung ein "Höchstmaß an Eigenverantwortung" aufrecht zu erhalten.

Schützenhilfe erhielt die AK von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Für ihn läuft das "eindeutig darauf hinaus, die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen".

Ursprünglich hatte die FPÖ gefordert, die AK-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent zu senken und dafür auf die im Finanzausgleich vereinbarte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent, die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von acht auf zehn Euro und der Rezeptgebühr von 4,35 auf fünf Euro zu verzichten.

Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser teilte mit, dass das Einfrieren der AK-Umlage "vorerst zurückgezogen" worden sei. Das Einfrieren der AK-Umlage wäre "ein ungeheuerlicher und absolut unverantwortlicher Anschlag auf die Arbeitnehmer".

Dennoch ging über diesen Punkt die Diskussion weiter: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem "unglaublichen Rachefeldzug der Regierung gegen die gesetzliche Interessenvertretung aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung vor, sie wolle "eine kritische Institution schwächen".

Die Einnahmen der Arbeiterkammer aus der Umlage betragen heuer laut Tumpel 270 Mio. Euro.