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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Schon Wochen dauert das Tauziehen um neue Förderkriterien für Ökostrom. Die Länder haben ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium treten jedoch auf der Stelle. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Umweltdachverband warnt nun vor einer abermaligen "Husch-Pfusch-Aktion" und fordert eine einheitliche, langfristig akzeptable Ökostrom-Lösung.
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Die Produzenten von erneuerbarer Energie bräuchten Planungssicherheit und ein transparentes Fördersystem. Die deutsche Regelung mit einer Tarifgarantie für 20 Jahre und Netzzugangsvorrang für Ökostrom wäre ein gutes Beispiel gewesen. Dachverband-Präsident Gerhard Heilingbrunner vermisst jedoch in Österreich ein klares Bekenntnis der Politik, die "grüne Energie" fördern zu wollen.
Sollte diese Möglichkeit einer nachhaltigen Reparatur des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWOG) "verschlafen" werden, dann werde es schwer, die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energiequellen tatsächlich zu erfüllen: Demnach müsste Österreich bis zum Jahr 2010 die Erzeugung aus "Erneuerbaren" auf 78 - von derzeit 70 - Prozent erhöhen. "Das bedeutet, dass zusätzlich 4.800 Gigawattstunden, also die Leistung von vier Kraftwerken à la Freudenau, zur Verfügung stehen müssten", illustriert Ernst Partl, Energiesprecher des Dachverbands. Zusätzlich prognostizieren Rechnungen der EU einen markanten Anstieg des Stromverbrauchs um 1,6 Prozent pro Jahr.
Der derzeitige Stand der Verhandlungen zeige, dass man von einer großen Ökostrom-Lösung noch weit entfernt sei, kritisiert Stefan Hantsch, Chef der IG-Windkraft: "Die Vorschläge sind ein Albtraum." Hart ins Gericht geht die Ökostrom-Lobby vor allem mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem Stromregulator (E-Control). "Beide beharren auf dem erfolglosen Handel mit Kleinwasserkrafzertifikaten und gefährden die Novelle," so Heilingbrunner, der sich für einheitliche Einspeisetarife ausspricht.
Die Tarife dürften aber auf keinen Fall unter dem Kuratel der E-Control-Kommission stehen, sind sich Umweltschützer und Ökostromproduzenten einig. Die Behörde sei weisungsfrei und demokratisch nicht legitimiert, vielmehr müsse das Parlament entscheiden. "Es geht nicht, dass Minister Bartenstein seine umweltpolitische Verantwortung in der Garderobe des Stromregulators abgibt." Heilingbrunners Appell: Eine langfristig akzeptable Ökostrom-Regelung noch vor dem Sommer beschließen.
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