Verhärtete Fronten

Wien. Die Debatte rund um das umstrittene "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID), das Ende 2012 von Österreich, Saudi-Arabien, Spanien und dem Vatikan als Beobachterstaat gegründet wurde, geht in die nächste, möglicherweise entscheidende Runde.

In der Kritik stand das KAICIID, das im Wiener Nobelpalais Sturany am Schottenring beheimatet ist, ohnehin schon von Beginn an. Kritiker sahen darin den Versuch des Geldgebers, Riad, sein ramponiertes Image in Bezug auf die Menschenrechte durch ein Dialogzentrum aufzupolieren. 28 Monate nach der pompösen Eröffnung in der Hofburg ist die Ausstiegsdebatte rund um das Institut, das den Status einer internationalen Organisation genießt und daher auch Steuererleichterungen bekommt, aber offenbar noch um einige Facetten reicher.

Am kommenden Freitag wollen Beamte des zuständigen Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ) und seines Kollegen im Außenamt, Sebastian Kurz (ÖVP), mit dem KAICIID über die Zukunft des Zentrums verhandeln. Strukturreformen und eine Neuaufstellung stehen ebenso auf der Agenda wie ein SPÖ-Vorstoß, nämlich ein Ausstieg Österreichs aus dem KAICIID-Vertrag, wenn es keine Veränderungen gibt.

Eine Auflösung steht nicht zur Debatte. Österreich kann das Zentrum nämlich nicht ohne Zustimmung der beiden anderen Gründerstaaten, Saudi-Arabien und Spanien, auflösen. Der Gründervertrag verlangt dafür die Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Die Republik kann allerdings die Neuwahl der Führung und den Beschluss eines Budgets blockieren. Riad finanziert das Zentrum seit seiner Gründung mit 14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr. Ursprünglich war geplant, dass Saudi-Arabien nur die ersten vier oder fünf Jahre diese Geldspritze zur Verfügung stellt.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte in einer Stellungnahme gegenüber der "Wiener Zeitung" und der Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch erneut klar, dass "die Position des Kanzlers in der Causa unverändert sei". Über den Verbleib Österreichs beim KAICIID sei zudem "noch keine Entscheidung gefallen. "Die Verhandlungen laufen und werden von Kurz und Ostermayer geführt", ergänzte er. Das Außenamt wollte die laufenden Verhandlungen auf Anfrage nicht kommentieren.

Dem Vernehmen nach ging es bei der letzten derartigen Sitzung vor ein paar Wochen darum, dass ein Protokoll-Papier verabschiedet wurde, das Reformen und neue Ansätze beinhaltet. Laut Diplomaten wurde ebendieses aber bisher durch einen Regierungsvorbehalt in Saudi-Arabien blockiert.

"Die Saudis werden den Punkten, die in diesem Protokoll stehen, nur schwer zustimmen. Die Grundstimmung ist negativ", kommentierte ein Diplomat den Status quo. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass Spanien und der Vatikan auch keine Reformen des KAICIID wollen, die darauf abzielen, den Hauptgeldgeber Riad wegen der dortigen Menschenrechtssituation zu verärgern. In Spanien geht man noch einen Schritt weiter und bietet laut spanischen Diplomaten dem KAICIID an, den Sitz "jederzeit auch nach Madrid" übersiedeln zu können, wenn sich Österreich zurückziehen sollte. Spanien und Saudi-Arabien pflegen schon seit längerem ausgezeichnete Kontakte, sowohl in politischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Jänner 2012 unterzeichnete das saudische Wirtschaftsministerium einen Vertrag mit einem spanischen Konsortium zum Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Jeddah, Mekka und Medina für 8,22 Milliarden Dollar. "Österreich soll aufpassen, dass es sich bei den Saudis nicht alles verscherzt", warnte ein mit der Materie befasster Experte, der anonym bleiben will.

Verstimmte Scheichs

Riad ist nach wie vor empört über die in Österreich geführte Ausstiegsdebatte rund um das KAICIID und hat bereits mehrfach mit Konsequenzen gedroht. Gerüchten zufolge stand sogar ein Abzug der von Riad dominierten Opec aus Wien im Raum. Für Irritationen bei den Scheichs sorgt vor allem die österreichische Kritik an der Menschenrechtssituation im sunnitischen Golfstaat. So hat sich das KAICIID etwa beharrlich geweigert, die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu kritisieren. Er wurde zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er den Islam kritisiert und alle Religionen als gleichwertig bezeichnet haben soll. Nach den ersten 50 Stockhieben setzten die Behörden nach internationaler Kritik die weitere Züchtigung vorerst aus.

Auch Außenminister Kurz hatte sich für die Freilassung Badawis eingesetzt. Nicht unbedingt glücklich war man in Riad auch damit, dass die Atomgespräche mit dem Erzfeind Iran in Wien stattfanden. Kurz wollte im Februar nach Saudi-Arabien reisen, die Reise wurde jedoch verschoben. Ob die Verschiebung mit dem KAICIID zu tun hat, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Presseabteilung des KAICIID selbst war für die "Wiener Zeitung" jedenfalls für keine Stellungnahme erreichbar.