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Schlechte Aussichten für baldige Verhandlungen. | Brüssel. EU-Außenpolitik ist derzeit kein leichter Job. Am Montag wartet ein Schlagabtausch über den Klimaschutz mit US-Präsident George W. Bush. Und Russland hat wegen dem geplanten Raketenschild nicht nur Probleme mit der Nato. Auch der Ton gegenüber der EU hat sich zuletzt verschärft, hieß es in Diplomatenkreisen. So gestalteten sich die Vorbereitungsarbeiten für das Gipfeltreffen am 18. Mai mit Präsident Wladimir Putin in Samara "nicht einfach".
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Eigentlich war der Verhandlungsstart für ein neues Grundsatzabkommen geplant. Schon dass Deutschland als amtierendes EU-Vorsitzland den Russen Vorschläge für die Tagesordnung gemacht habe, sei aber vom russischen Außenminister Sergej Lawrow harsch kritisiert worden. Das Vorgehen russischer Behörden bei den Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg, internationale Themen wie Kosovo und Iran, Energiesicherheit sowie Auslandsinvestitionen in Russland hätte Berlin gerne besprochen. Lawrow habe im Gegenzug zunächst das Importverbot für Landwirtschaftsprodukte aus Polen ausgeweitet, hieß es. Neben den bereits bisher bekannten Fleischprodukten seien auch Lebendtiertransporte von dem Embargo betroffen. Das hatte Landwirtschaftsminister Alexej Gordeyev dem verblüfften Gesundheitskommissar Markos Kyprianou bei deren gescheitertem Vermittlungstreffen vor einer Woche angedeutet. Überhaupt exportiere die EU Fleisch nach Russland, das in der Union nicht mehr verkauft werden dürfte, habe Lawrow gesagt. Und ein neues Grundsatzabkommen finde er nicht so dringend. Dabei erwartet sich die EU davon die Festschreibung weit reichender Kooperation - etwa im Energiebereich. Der Start der Verhandlungen wird auf EU-Seite seit einem halben Jahr von Warschau wegen der Importverbote blockiert. Sollten diese aufrecht bleiben, gelte für das Gipfeltreffen dasselbe für das polnische Veto, hat Warschau bereits angekündigt. Wie Polen sieht auch die EU-Kommission Moskaus Haltung als nicht mehr gerechtfertigt an. Präsident José Manuel Barroso hat für Mittwoch schon einmal eine Sondersitzung der Kommissare zum Thema Russland anberaumt.