Verhärtete Fronten im Streit um Nordirland-Protokoll

Den Einsatz hatte Lord Frost mit der Drohung, doch noch alles in die Luft fliegen zu lassen, schon in den vergangenen Tagen erhöht. Ohne ein substanzielles Entgegenkommen der Europäischen Union stehe das gesamte Nordirland-Protokoll auf der Kippe, warnte der britische Brexit-Minister bei nahezu jeder Gelegenheit.

Entgegengekommen ist die EU den Briten zwar mittlerweile, doch nach Entspannung sieht es derzeit nicht aus. So hat die britische Regierung am Donnerstag deutlich gemacht, dass ihr das Angebot der EU zur Neuinterpretation der Brexit-Verträge von dieser Woche nicht weit genug geht. Sie verlangt weiterhin "fundamentale" Änderungen des Nordirland-Protokolls über pragmatische Lösungen hinaus.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. In ihm vereinbarten London und Brüssel, die innerirische Grenze nach dem Brexit für den Güterverkehr offenzuhalten, indem sie Nordirland faktisch dem EU-Binnenmarkt zuschlugen. Die in der Folge erforderlichen Kontrollen von Waren-Transporten aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland hatten diesen Warenfluss in der Folge aber erheblich gehemmt. Nach Protesten in Nordirland hatte die EU am Mittwoch dieser Woche eine weitgehende Lockerung der Kontrollen angeboten. Lord Frost besteht aber weiterhin darauf, dass dem Europäischen Gerichtshof - entgegen allen getroffenen Vereinbarungen - keinerlei Entscheidungsbefugnis in Nordirland zukommen soll. Umgekehrt lehnte EU-Vize-Kommissionschef Maros Sefcovich in der Vergangenheit die Idee eines gemeinsamen Schiedsgerichts für Nordirland in Binnenmarkts-Streitigkeiten ab.

Geplant sind nun "intensive Gespräche", die höchstens drei Wochen dauern sollen. Am heutigen Freitag trifft Frost zu einem ersten Treffen mit Sefcovich in Brüssel ein. In London herrscht derweil Unklarheit darüber, ob Premierminister Boris Johnson einlenken wird oder nicht. Die den Konservativen nahestehende Londoner "Times" vermutete, die EU bereite, um einen Kompromiss zu erzielen, schon eine Begrenzung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs vor. Als Vorbild könnten nach Ansicht der Zeitung Arrangements zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich dienen.

"Den Vertrag in Stücke reißen"

Andere Beobachter in London glauben, dass die EU von ihrer Position in einer so prinzipiellen Frage nicht abrücken wird - und dass Johnson sich längst für einen neuen Eklat an der Brexit-Front entschieden hat. Dazu berichtete gestern der nordirische Unterhaus-Abgeordnete Ian Paisley Jr, Johnson habe ihm im Herbst 2019 "persönlich versichert", dass er das Nordirland-Protokoll "in Stücke reißen" würde, sobald er nur den Brexit über die Bühne gebracht habe und dass das Ganze "lediglich eine Frage von Formulierungen, von entsprechender Auslegung" sei.

Damit bestätigte der unionistische Politiker, was zuvor schon Johnsons ehemaliger Chef-Berater Dominic Cummings, das "Gehirn der Brexit-Kampagne", erklärt hatte: Nämlich dass es schon immer Johnsons Absicht gewesen sei, sich des Nordirland-Protokolls "wieder zu entledigen", sobald er im Dezember 2019 die Unterhauswahlen gewonnen und Oppositionsführer Jeremy Corbyn "plattgemacht" habe. Ähnliche Versprechungen soll Johnson auch mehreren seiner eigenen Hinterbänkler und Brexit-Hardliner gemacht haben.

Cummings und Paisleys Enthüllungen haben unterdessen zu scharfen Reaktionen, vor allem in der Republik Irland, geführt. Dublins Vize-Regierungschef Leo Varadkar meinte dazu, wenn es wahr sei, was Cummings gesagt habe, sei das "äußerst alarmierend". Dann müsse man nämlich davon ausgehen, dass die britische Regierung seinerzeit "bewusst in böser Absicht" gehandelt habe - weshalb man die Welt warnen müsse vor voreiligen Vertragsschlüssen mit London, solange die dortige Regierung "Vereinbarungen nicht einhält und sich an Verträge, die sie unterzeichnet hat, nicht gebunden fühlt".

Auch viele Geschäftsleute in Nordirland drängen die britische Regierung nun, bei den jetzt beginnenden Verhandlungen eine gütliche Einigung mit der EU zu erzielen. Ein Sprecher der nordirischen Sektion des britischen Handelsverbandes Logistics UK erklärte, die EU habe mit ihrem neuen Angebot "unsere Erwartungen übertroffen".