Verheugen: EU-Erweiterung als "Export der Stabilität"

Ein Beispiel dafür sei der westliche Balkan, so Verheugen Montagabend im Rahmen des Summernight Symposiums von Roland Berger Strategy Consultants in Wien.

Nach dem EU-Beitritt von 10 Ländern mit 1. Mai 2004 werde die Erweiterung voraussichtlich im Jahr 2007 mit Rumänien und Bulgarien fortgesetzt werden. Doch dann werde es schwieriger, so der EU-Kommissar in Anspielung auf die Türkei und die Länder des westlichen Balkan: Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Albanien. Grundsätzlich hätten die 15 EU-Staats- und Regierungschefs einer Beitrittsmöglichkeit der Türkei zugestimmt. Entscheidend sei nun, wann es der Türkei gelingen wird, die Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Er, Verheugen, verstehe die Ablehnung gegenüber einer Annäherung mit der Türkei nicht, denn die Bemühungen in Richtung EU würden auf jeden Fall zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei führen, und das "ist auf jeden Fall in unserem Interesse". Für die Balkanländer sieht Verheugen eine "europäische Perspektive ohne konkretes Datum", wobei Kroatien - das bereits einen Beitrittsantrag gestellt hat - eine Sonderstellung einnehme. Ein wahrscheinliches Beitrittsdatum wollte er jedoch nicht nennen. Noch vor dem Sommer solle allerdings ein Bericht über Kroatien vorliegen, der schließlich als Entscheidungsgrundlage für eine Aufnahme in die EU dienen werde.

Von Russland bis Marokko

Verheugen plädiert zudem für eine "engstmögliche Anbindung und wirtschaftliche Kooperation" mit den Ländern außerhalb der EU "von Russland bis Marokko". Dieses "Projekt Neighbourhood" wird unter seiner Leitung konkretisiert werden. Die EU-Mitgliedschaft sei im Rahmen dieses Vorhabens keine Zielsetzung, betonte Verheugen.