Erweiterungskommissar Günther Verheugen wird in der neuen Kommission die Funktion des Industriekommissars bekleiden. Als solcher stellte er sich gestern dem Hearing.
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War seitens der Industrie von ihm erwartet worden, dass er die umstrittene Chemikalien-Richtlinie REACH, wonach 30.000 Substanzen umfangreich untersucht werden müssen, zurückzieht, so denkt er nicht daran. Zugeständnisse an die Industrie will er jedoch machen. Er sei zu Verbesserungen bereit, ließ er durchblicken. Die Richtlinie müsse praktikabel sein, die Unternehmen dürften keinesfalls unter ihr zusammenbrechen.
Steuerwettbewerb
Weiters äußerte sich der umstrittene Deutsche zum Thema Steuern. Er hält einen Steuerwettbewerb in der EU für nützlich. Der Vorwurf, dass niedrige Steuern zu einem Dumping bei den Sozialleistungen führe, ist für ihn ein Mythos. Auch glaubt er nicht, dass Unternehmen der alten EU-Staaten ihre Standorte in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlegen.
Lissabon in weiter Ferne
Schwierigkeiten gestand der neue alte Kommissar beim Erreichen des Lissabon-Zieles ein. Dieses ist in weite Ferne gerückt. Damit hat der Kommissionsvertreter bestätigt, wovor Wirtschaftsexperten schon lange warnten. Die Lissabon-Strategie sei solange die Staaten keine Anstrengung unternehmen nur eine Chimäre. Das ehrgeizige Ziel bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden, so die Experten benötigt weit höhere Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Verheugen verspricht in der Lissabon-Frage seinerseits größere Anstrengungen in den nächsten fünf Jahren.
Den Kritikern bezüglich seines Türkei-Vorstoßes rät er zu Gelassenheit, er habe nie vermittelt, dass die Entscheidung zugunsten Beitrittsverhandlungen gefallen sei.