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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Um den Verkaufspreis für die fünf Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog, WAG Linz, WBG, EBS Linz und ESG Villach) wird zurzeit heftig gefeilscht. Sollten alle fünf weniger als 1 Mrd. Euro fürs Budget abwerfen, will Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Nachbesserung. Die Suche nach Interessenten findet per EU-weiter Ausschreibung statt, die Angebote müssen bis 1. Oktober bei der Frankfurter Dependance der US-Investmentbank Lehman Brothers eingelangt sein.
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Interesse an den mehr als 62.265 Wohnungen, 433 gewerblichen Immobilien und 5 Mill. m² unbebauter Fläche hat ein Konsortium bestehend aus Raiffeisenlandesbank OÖ, die auch beim Voest-Verkauf zugeschlagen hat, Hypo OÖ, Wiener Städtische, Erste Bank, Generali und Immofinanz. Aus dem Verhandlerkreis ist zu vernehmen, dass der Finanzminister mit dem derzeitigen Angebot von 1 Mrd. Euro noch nicht zufrieden ist. Er will mehr. Dabei zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Vertrag wird in den nächsten Monaten samt vorläufigem Preis abgeschlossen, aber darin ist festgesetzt, dass die Investoren bei steigenden Mieteinnahmen Geld nachschießen müssen.
Das heißt, wenn in den nächsten 3 bis 5 Jahren die Mieten erhöht werden, profitiert der Finanzminister. Solche Mehreinnahmen sind aber nur erzielbar, wenn die Möglichkeit zur Mieterhöhung besteht. Derzeit gilt für die ehemals gemeinnützigen Gesellschaften noch der "burgenländische Richtwert" von 2,64 Euro pro m² ohne Betriebskosten. Sollte die Regierung jedoch diesen günstigen Zins abschaffen, könnten die Mieten massiv steigen. Kommt beispielsweise der Richtwert von Oberösterreich zum Tragen, steigen die Wohnungspreise um 36% auf 3,74 Euro. Vor einem solchen Szenario warnt Grünen-Wohnbausprecherin Gabriela Moser: "Der WAG-Ausverkauf verringert den günstigen Wohnraum in Linz erheblich, denn der WAG-Bestand (22.097 Wohnungen) macht ein Sechstel des Linzer Wohnungsmarktes aus." Darf gar ein angemessener Zins verlangt werden, so müssten neue Mieter bis zu 7 oder 8 Euro für den m² berappen.
Unklar ist die Zukunft der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) Villach. Dem Land Kärnten wurde vom Finanzminister vor einem Jahr ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Den Kärntner Mietern sollen somit höhere Mieten erspart bleiben. Aus dem Büro von Wohnbaulandesrat Gerhard Dörfler erfuhr die "Wiener Zeitung", dass Kärnten gedenkt, vom Recht auch Gebrauch zu machen: "Es hängt natürlich vom Preis ab." Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger will sich dazu derzeit nicht äußern.
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