Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Zeiten knapper Kassen denkt die slowakische Regierung jetzt um.
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Bratislava. Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei im März hatte der Sozialdemokrat und damalige Oppositionsführer Robert Fico angekündigt, bei einem Wahlsieg werde er keine Privatisierungen zulassen. In seiner ersten Amtszeit (2006 bis 2010) hatte Fico unter anderem den Verkauf des Flughafens Bratislava verhindert, indem er ihn zum "strategischen Unternehmen" erklärte.
In Zeiten knapper Kassen denkt Fico, nunmehr Premier, aber offenbar um und greift Pläne seiner wirtschaftsliberalen Amtsvorgängerin Iveta Radicova auf. Auch sie wollte keine Privatisierungen strategischer Unternehmen zulassen, legte den Begriff aber deutlich großzügiger aus.
Der parteilose Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky stellt inzwischen einen Verkauf des Staatsanteils von 49 Prozent an der Slovak Telekom in Aussicht, wie er schon von seinem Amtsvorgänger Juraj Miskov erwogen worden war - der mögliche Verkaufserlös wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Die restlichen 51 Prozent sind im Besitz der Deutschen Telekom. Von allen in Frage kommenden Unternehmen sei der Telekommunikationsanbieter "am verkaufsreifsten", so Malatinsky. Der Staat könne langfristig ohnehin nur minimalen Einfluss auf das Geschehen an der Firmenspitze nehmen, insofern sei die Beteiligung "überflüssig".
"Strategischer Partner" für Flughafen Bratislava?
Verkehrsminister Jan Pociatek hatte zuvor "den Eintritt strategischer Partner" beim Flughafen Bratislava und bei der Eisenbahnfrachtgesellschaft ZSSK Cargo ins Spiel gebracht. Der Einstieg eines strategischen Partners sei auch bei den sechs größten Heizkraftwerken wieder denkbar.
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