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Verkehrs-Emanzipation

Von Christian Rösner und Bernd Vasari

Politik
Rot gibt sich einen Grün-Anstrich.
© WZ

SPÖ präsentiert verkehrspolitisches Thesenpapier und möchte Themenvorherrschaft der Grünen übernehmen.


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Wien. "Autos sind unpraktisch, verursachen neben hohen Anschaffungskosten erhebliche, laufende Betriebskosten und sind in einer smarten Stadt nicht mehr notwendig." Vor ein paar Jahren war man solche und ähnliche Sätze noch von unverbesserlichen "Grünromantikern" gewohnt. Nun spricht sie auch die Wiener SPÖ aus.

In ihrem am Montag präsentierten verkehrspolitischen Thesenpapier wollen die Stadt-Roten neue Wege beschreiten. "Mutiger" und "pragmatischer" zugleich will die Partei sein um einen umfassenden Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu erbringen, heißt es im Eingangsstatement. Der Verkehr in der Stadt soll dafür "grundsätzlich schadstofffrei" werden. Privater motorisierter Individualverkehr mache nur mehr Sinn, wenn keine Wahlmöglichkeit besteht. Und auch in diesem Fall soll der Tausch dem Besitz vorgezogen werden. Das Rückgrat des zukünftigen Stadtverkehrs sollen die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) sein. "Wiener sind eben g’scheit, nutzen den bis zu 24-Stunden-Betrieb des ÖV, fahren ab und zu Rad und gehen auch zu Fuß", heißt es dazu.

Stromantrieb für Lieferverkehr und Taxis

Nicht nur Straßenbahn, S-Bahn und U-Bahn werden nach den Vorstellungen der SPÖ in Zukunft mit Strom betrieben werden, sondern auch der Busverkehr. Weiters soll auch der Lieferverkehr und Taxis zur Umstellung auf E-Betrieb gedrängt werden. Langlebige Batterien, Lade- und Tauschsysteme werden zur Verfügung stehen und der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Massenproduktion von E-Bussen nicht teurer sein werde als heutige Standard-Produkte im Busbereich. Als "willkommene Ergänzung" bei Kleintransporten soll das Lastenfahrrad immer häufiger genutzt werden.

Führerschein und Jahreskarte sollen künftig durch eine sogenannte Mobilitäts-Card ersetzt werden. Diese erlaubt die Nutzung aller Mobilitätseinrichtungen (Öffis, Car-Sharing, City-Bikes). Finanziert wird die Karte durch einen Mobilitätsbeitrag, der vom Gehalt abgezogen wird. Um mehr Platz auf den Straßen zu schaffen, sollen Garagen (auch private) schrittweise geöffnet werden. Stellplätze an der Oberfläche werden der Vergangenheit angehören, heißt es.

Keine Verkehrstoten in Wien

Ein großes Ziel haben die Roten beim Thema Verkehrstote vor Augen. Demnach soll Wien die erste Millionenstadt ohne Verkehrstote werden. Erreichen will man dieses Ziel unter anderem mit einem Alkomaten im Fahrzeug, der Betrunkene daran hindert, ihr Fahrzeug in Betrieb zu nehmen. Weiters soll es eine verpflichtende Fahrradprüfung vor dem 10. Lebensjahr geben und die wichtigsten Regeln sollen bereits im Kindergarten unterrichtet werden.

"Um 5 Uhr aufstehen, sich ins kalte Auto setzen, auf der Südautobahn im Stau stehen. Das war die traurige Realität für viele Pendler", steht im Thesenpapier zum Thema Pendler aus Niederösterreich und Burgenland. Diese sollen in Zukunft ebenso auf ihr Auto verzichten und stattdessen öffentlich von und zu ihrem Arbeitsplatz in Wien pendeln.

Den Durchzugsverkehr möchte die SPÖ mithilfe der Außenringautobahn aus der Stadt verbannen. Die Wiener Autobahnen sollen eine Fahrspur für Einsatzfahrzeuge und Öffis bekommen. "Die Südosttangente war europäische Hauptdurchzugsroute, weil Wien keine Umfahrung hatte", steht dazu im Thesenpapier.

ÖVP: "Alte ÖVP-Forderungen"

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka spricht in diesem Zusammenhang von einer "Politik des Gegeneinanders". Wesentliche Punkte des SPÖ-Verkehrskonzeptes, wie etwa der Lückenschluss des Umfahrungsringes oder die Verlagerung der Autos in Garagen, würden alten ÖVP-Forderungen sehr entgegenkommen, seien aber wegen der Grünen die vergangenen vier Jahre nie angesprochen worden.

"Häupl hat als Begründung für Rot-Grün 2010 gesagt, er streitet lieber über eine Straße als über Bildungspolitik. Dass die Grünen jetzt nach viereinhalb Jahren Regierungsbeteiligung überall den Slogan ,Baustelle Bildung‘ plakatieren, finde ich bemerkenswert. Und umgekehrt agiert man jetzt genauso bei der SPÖ in Sachen Verkehrspolitik", erklärte Juraczka im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die SPÖ bringe damit Dinge auf das Tapet, die derzeit eigentlich genau anders herum behandelt würden.

"Wenn man etwa die Pendler möglichst früh abfangen will, wie das alle wollen, warum werden dann die notwendigen Verlängerungen der U-Bahn an den Stadtrand, die notwendigen Park&Ride-
Anlagen nicht endlich projektiert und auf Schiene gebracht? Und warum werden dann fertige Garagenkonzepte wie etwa in Währing von der grünen Verkehrsstadträtin nicht umgesetzt?", meinte Juraczka weiter. Seiner Meinung nach hat Wien unter Rot-Grün vier Jahre in der Verkehrspolitik verloren.

"Freudige Verwunderung" der Grünen

Die Grünen scheinen diese Diskrepanzen nicht so wahrzunehmen wie die ÖVP - sie nehmen das SPÖ-Konzept "zum Teil mit freudiger Verwunderung zur Kenntnis", wie es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hieß. "Wir fragen uns nur, ob das Konzept auch mit dem Ressort von Renate Brauner (Finanzstadträtin Anm.) beziehungsweise den Wiener Linien akkordiert ist, da wir etwa in Sachen Straßenbahnen die jahrelangen Verhandlungen mit der SPÖ als äußerst zäh erlebt haben", meinte ein Sprecher.

Das Thema Lückenschluss des Umfahrungsringes wird einmal mehr ausgespart. Vielleicht will man ja hinsichtlich einer weiteren Option auf Regierungsbeteiligung nicht zu sehr provozieren.