Die Wiener Innenstadt soll noch vor der Wahl im Oktober zur "autofreien Zone" erklärt werden. Die Ausnahmen sind allerdings zahlreich. Für ein Stadtzentrum ohne Pkw-Verkehr sind die Maßnahmen bestenfalls ein erster Schritt.
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"Es ist ein guter Tag", sagte die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) am Mittwoch in der Pressekonferenz mit Markus Figl (ÖVP), Bezirksvorsteher der Inneren Stadt. Vor fast 50 Jahren sei der Graben zur Fußgängerzone erklärt worden, nun werde die gesamte City autofrei. "Ich finde, die Innenstadt gehört den Menschen und nicht den Motoren", sagte Hebein.
Tatsächlich hat man sich auf ein neues Verkehrskonzept geeinigt, dessen entsprechende Verordnung noch vor der Wien-Wahl im Oktober umgesetzt werden soll. Eine Gültigkeit schon ab August ist denkbar. Dass eine motorisierte Einfahrt ins Stadtzentrum dann nicht mehr möglich ist, bedeutet das allerdings keineswegs. Denn: Es gibt zahlreiche Ausnahmen.
So dürfen Anrainer weiterhin zufahren, ebenso wie Menschen, die zu einem in der City gelegenen Garagenplatz unterwegs sind. Ausnahmen gibt es zudem für Menschen mit Behinderung, Mitarbeiter von Sozialdiensten, Taxis, Lieferanten, Einsatzfahrzeuge, den öffentlichen Verkehr und für Unternehmen mit Standort in der Innenstadt oder "notwendiger wiederkehrender Servicetätigkeit". Weiter mit dem Auto einfahren dürfen auch Menschen, die in der Innenstadt arbeiten und außerhalb der Öffi-Betriebszeiten unterwegs sind.
Schanigarten statt Parkplatz
Aufgrund der zahlreichen Ausnahmen hält Günter Emberger, Leiter des Bereichs Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der TU Wien, den Begriff "autofrei" für "eher mutig". "In der Pressekonferenz selbst wurde ja gesagt, dass man eine Reduktion des Autoverkehrs um maximal 30 Prozent erwartet", sagt der Professor am Institut für Verkehrswissenschaften zur "Wiener Zeitung".
Für Emberger ist es grundsätzlich sinnvoll, den Autoverkehr in Städten zu beschränken. Die Maßnahme in der Innenstadt hält er deshalb für einen Schritt in die richtige Richtung. Sie sei zwar ein offenkundiger Kompromiss. Es mache aber Sinn, schrittweise vorzugehen - ebenso wie Einwohnern der Innenstadt zunächst Ausnahmen zuzugestehen.
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Zentral sei neben dem Einfahrtsverbot vor allem, die parkenden Autos zunehmend in Garagen zu verlagern. Im Schnitt stehe ein Auto 23 Stunden pro Tag, weshalb die Fahrzeuge überproportional viel Raum einnähmen. "Wir müssen uns generell davon verabschieden, dass Parken weitgehend gratis ist."
Der öffentliche Raum, den die großen Parkplatzflächen in Städten einnehmen, solle den Menschen für Aufenthaltsqualität zurückgegeben werden. So könnten stattdessen etwa mehr Grünflächen und Schanigärten entstehen. "Ein Schanigarten hat volkswirtschaftlich einen höheren Umsatz und urban auch eine andere Kühlungswirkung als ein Parkplatz", sagt Emberger.
Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Reduktion der Verkehrsbelastung. Um dem Ziel einer tatsächlich autofreien Innenstadt näher zu kommen, seien aber "weitere Schritte notwendig", sagte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.
Rot-grüne Zwistigkeiten
Derzeit fahren laut Hebein rund 50.000 Autos täglich in die Innenstadt und wieder hinaus. Das Einfahrverbot für den 1. Bezirk wird innerhalb des Rings bzw. Kais schlagend und gilt für alle Kraftfahrzeuge - also auch Motorräder und Mopeds.
Laut Bezirksvorsteher Figl ist das Ziel der Maßnahme eine Reduktion des Fließverkehrs wie eine Entlastung des Parkraums zugunsten der Bezirksbewohner. Konkrete Pläne zur Parkplatz-Reduktion oder für Umgestaltungen im frei werdenden öffentlichen Raum gebe es aber noch nicht.
Koalitionsinterne Kalamitäten gab es indes mit der Bürgermeisterpartei SPÖ, die der Einladung der Vizebürgermeisterin zur Pressekonferenz nicht gefolgt war. Bürgermeister Michael Ludwig ließ am Mittwoch wissen, er werde Hebein und Figl "zeitnah" zu einem Gespräch laden, um sich das neue Verkehrskonzept erläutern zu lassen. Die Ausführungen seien bislang "sehr allgemein". Er würde gerne wissen, "wie das alles zu verstehen ist", meinte Ludwig, der betonte, prinzipiell für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu sein.
Die SPÖ Innere Stadt verlangte eine "gewissenhafte Vorbereitung" des neuen Konzeptes, warnte vor zu rascher Umsetzung - und erhob weitere Forderungen. Darunter sind Lösungen für Anwohner, die kein eigenes Auto haben, aber gelegentlich eines benötigen, die Errichtung neuer Radabstellanlagen und die Schaffung weiterer verkehrsfreier Plätze und Straßen.