Verkehrspolitische Zukunftsmusik

Der Wiener Wahlkampf hat nun endgültig begonnen. Gleich zwei verkehrspolitische Zukunftsprojekte sind am Freitag präsentiert worden. Zum einen war das eine neue U-Bahn-Garnitur, die die Wienerinnen und Wiener allerdings frühestens in zwei Jahren zu Gesicht bekommen werden (auf den V-Wagen folgt der X-Wagen - die erste Garnitur hat Siemens soeben fertiggestellt). Zum anderen wurde ein landesweites Gesetz angekündigt, das künftig die Parkraumbewirtschaftung für alle 23 Bezirke vereinheitlichen soll. Nähere Gedanken darüber will man sich aber erst nach der Wahl machen.

Es war der zweite Runde Tisch zum Thema Parkraumbewirtschaftung und notwendige Reformen, den die grüne Vizebürgermeisterin und Klimastadträtin Birgit Hebein am Freitag abhielt. Eingeladen waren dazu neben den Verkehrssprechern aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien auch ausgewählte Bezirksvertretungen sowie Interessenvertretungen wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Die Reaktionen auf die lediglich grob skizzierten Übereinkünfte waren durchwachsen. Während die FPÖ monierte, dass Hebein einmal mehr "nur die Autofahren sekkieren" wolle, freute man sich bei den Neos darüber, dass wichtige Punkte ihrer Vorschläge berücksichtigt worden seien.

Zonenmodell kommt

Fest steht bis dato, dass es ein neues Landesgesetz (Parkabgabegesetz) geben wird, das den Weg für ein einheitliches und übersichtliches Parken in Wien ebnen soll. Wie dieses im Detail aussehen wird, soll laut Hebein nach der Wahl und in enger Kooperation mit dem Koalitionspartner erarbeitet werden. Offenbar fix ist jetzt schon, dass ein sogenanntes Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen kommen wird, das Parken in den inneren Bezirken teurer, in den Randbezirken hingegen billiger machen soll.

Berechtigungszonen (Parkpickerl) für Bewohner und Betriebe werde es weiterhin geben, man erwarte sich durch die Vereinheitlichung im Zuge der Neuregelung einen größeren Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung "sachgerechter Ausnahmemöglichkeiten", heißt es. Gleichzeitig sieht die Klimastadträtin im zukünftigen Parkabgabegesetz auch ein wichtiges Instrument zur Steuerung von Verkehrsflüssen. Ein weiterer erhoffter positiver Nebeneffekt: Der innerstädtische Schilderwald soll zumindest etwas ausgedünnt werden. Hinweise auf die neue Wiener Kurzparkzone soll es künftig nur noch bei den Stadteinfahrten geben.

Drei-Punkte-Plan

Die Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Wiener Stadtgebiet ist Teil eines umfassenden Gesamtpakets zum Thema Klimaschutz und Mobilität. Aus den Ergebnissen des fast einjährigen Diskussionsprozessen, in den auch Teile der Bevölkerung eingebunden waren, lasse sich, so Hebein, in drei Worte fassen: "Verbinden, ökologisieren und vereinheitlichen."

Konkret bedeutet das, dass der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden soll. Dabei soll gemeinsam mit den anderen Gemeinden, Bundesländern und dem Bund daran gearbeitet werden, die Straßenbahnlinien als Zubringer zu den Schnellbahnhöfen zu attraktivieren. Zweitens wird die Ökologisierung des Wirtschaftsverkehrs vorangetrieben. Dafür steht das Projekt "Logistik 2030+", in dem unter anderem der Ausbau von City Hubs, also Paketzwischenlagern in der Stadt, und CO₂-freier Zustellung auf der letzten Meile, also bis vor die Haustüre, umgesetzt werden sollen. Der dritte Punkt schließlich betrifft die Parkraumbewirtschaftung in Form eines eigenen Landesgesetzes. Dieses soll Ende des Jahres beschlossen werden.