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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
US-Abgeordnete stimmen gegen Anti-Terror-Gesetz. | Washington/Wien. Eine scheinbar harmlose Abstimmung hat in den USA ein politisches Tohuwabohu offenbart und gezeigt, wie gespalten die Politiker quer durch die Parteilinien sind. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag überraschend die Verlängerung zentraler Passagen aus dem "Patriot Act" abgelehnt. Dieses nach den Terroranschlägen vom 11. September 20011 erlassene Gesetz räumt den Behörden weitreichende Möglichkeiten der Überwachung im Namen der Terrorabwehr ein.
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Der Antrag auf außerordentliche Verlängerung des Gesetzes scheiterte mit 277 zu 148 Stimmen um sieben Stimmen an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Demokraten, die das Gesetz unter Ex-Präsident George W. Bush bekämpft hatten, erhielten dabei ungewohnte Unterstützung von republikanischen Abgeordneten der erzkonservativen "Tea-Party-Bewegung". Die empfanden die Maßnahmen als Verletzung der Privatsphäre.
Unter anderem sind die Behörden ermächtigt, persönliche Unterlagen bis hin zu Bibliotheksauszügen von suspekten Personen einzusehen. Ausländische Verdächtige dürfen überwacht werden, auch wenn sie keinen offenkundigen Kontakt zu bekannten Terrororganisationen haben.
Auf Seite der Demokraten hatte ausgerechnet Präsident Barack Obama seinen Parteifreunden nahegelegt, für das Gesetz zu stimmen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident würde eine Verlängerung bis Dezember 2013 "stark vorziehen", habe aber "keine Einwände" gegen das Gesetzesprojekt des Repräsentantenhauses für eine Verlängerung bis Dezember 2011.
Für die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, ist die Abstimmungsniederlage ein Debakel. Auch wenn sie betonen, dass diese den Demokraten zuzuschreiben sei, so zeigten doch die 26 abtrünnigen republikanischen Abgeordneten, wie schwer es die Partei mittlerweile hat, eine einheitliche Linie vorzugeben.
Aufgegeben haben die Republikaner deshalb aber noch nicht. Sie haben Pläne, das am 28. Februar auslaufende Gesetz später diesen Monat noch einmal auf normalen Weg zu präsentieren, wobei nur mehr eine einfache Mehrheit notwendig wäre.
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