Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Volkspartei führt ihre erste Koalitionsgesprächsrunde fort: Am Donnerstag trafen sich die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ, für Freitag war eine Zusammenkunft mit den Grünen angesetzt. Die Debatte mit der FPÖ bezeichnete ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als "substanzielles Gespräch" - wenn auch die "Irritationen", die es mit der bisherigen Koalitionspartnerin gegeben hatte, angesprochen worden seien. Ähnlich äußerte sich FPÖ-Interimsobmann Herbert Haupt.
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Zufriedenheit trugen diesmal beide Seiten nach außen. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt", kommentierte Herbert Haupt nach dem rund dreistündigen Treffen mit der ÖVP. "Wir hatten eine echte Sachdiskussion", meinte kurz danach Wolfgang Schüssel - und sah darin einen Unterschied zur Zusammenkunft mit der SPÖ zwei Tage zuvor. Es sei aber nach den ersten Gesprächen zu früh, um Vergleiche zwischen den Parteien zu ziehen, erklärte der Bundeskanzler - und hielt an seinem Vorhaben fest, mit allen Parteien verhandeln zu wollen.
Die "Probleme der Vergangenheit" seien angesprochen worden, betonte sowohl Schüssel als auch Haupt. Dass alle Meinungsunterschiede nun ausgeräumt seien, wollten aber beide nicht bestätigen.
In den Differenzen in der Frage der EU-Erweiterung sah der FPÖ-Interimsobmann kein Hindernis für eine neuerliche Zusammenarbeit mit der ÖVP. "Wir sind beide Europa-Parteien", legte Haupt dar. Die Botschaft, dass die Erweiterung der Union "zu 99 Prozent" nächste Woche in Kopenhagen beschlossen werde, haben alle Parlamentsparteien verstanden, erklärte Schüssel. Doch in Anbetracht dessen müsse die Frage der Verlässlichkeit eines möglichen Koalitionspartners am Anfang von Verhandlungen besprochen werden.
In Untergruppen sollen nun weitere Gespräche geführt werden. Themen seien Europa-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesundheitsfragen, kündigte Haupt an. Im Plenum werde dann in der Woche vor Weihnachten verhandelt.
Dass die ÖVP auch mit der SPÖ und den Grünen Gespräche führt, ist für den FPÖ-Obmann kein Problem - solange sich dies in oberflächlichen Bereichen bewege. Bei "tiefer gehenden" Verhandlungen sollte sich die Volkspartei aber auf einen Partner konzentrieren.
Dass es am Freitag beim Treffen mit den Grünen "in die Tiefe geht", gilt als unwahrscheinlich - auch wenn die Grünen nach anfänglichem Zögern ein Gesprächsteam nominiert hatten. Für EU-Landwirtschaftskommissär Franz Fischler hätte laut "Format" eine schwarz-grüne Koalition einen "gewissen Charme". Doch auch er hält an der ÖVP-Linie fest: Alle Koalitionsoptionen seien offen.
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