Verlorene Steuereinnahmen

Wien. Der Rechnungshof hat auf Verlangen von Bruno Rossmann, heute Klubobmann und Finanzsprecher von Jetzt, damals noch bei den Grünen, den Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten geprüft. Heute liegt das Ergebnis vor: Die internationale Amtshilfe bei Steuerangelegenheiten funktioniert mehr schlecht als recht.

Die Kooperationsbereitschaft der Finanzbehörden einiger Länder ist mangelhaft, der Aufwand bei den Prüfungen steigt, der Personalstand aber sinkt. Dem Staat gehen Steuereinnahmen verloren.

Möglicher Schaden in Milliardenhöhe

Der Auftrag eines österreichischen Unternehmens in Deutschland, eine Lieferung aus Ungarn oder einige Monate in der Schweiz arbeiten - all das kommt immer häufiger vor. Österreichs Finanzämter treiben deshalb Einkommen-, Körperschafts- oder auch Umsatzsteuern nicht nur hierzulande, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg ein. Die Finanzämter haben über sogenannte multilaterale Kontrollen laut Rechnungshofbericht von 2009 bis 2017 119,39 Millionen Euro mehr Steuer eingehoben, für alle EU-Länder zusammen waren es in diesem Zeitraum 1,635 Milliarden Euro.

Viel Geld, aber im Vergleich zum Potenzial wenig. Denn allein beim Umsatzsteuerbetrug schätzt die EU-Kommission den Schaden für Österreich 2015 auf über zwei Milliarden Euro, europaweit auf über 150 Milliarden Euro, rechnet Rossmann vor. "Um dem Steuerbetrug wirksam zu begegnen, braucht es mehr Europa und weniger Rechtspopulisten", sagt er.

Unwillige Partnerbehörden beim Informationsaustausch

Rossmann: "Der Bericht zeigt, dass die internationale Kooperation in Steuerangelegenheiten noch immer an nationalen Eigeninteressen scheitert." Während Österreich rund 75 Prozent der von anderen Staaten gestellten Amtshilfeanfragen innerhalb von 90 Tagen beantwortete, erhielten die österreichischen Behörden im Gegenzug von anderen Staaten bei Fragen rund um die Umsatzsteuer nur in 22 Prozent der Fälle eine Antwort innerhalb dieses Zeitraums.

Bei Fragen zu direkten Abgaben wie der Einkommen- und Körperschaftssteuer ging es zwar in 52 Prozent der Fälle schnell. Aber: In einem Fünftel dieser Fälle warteten die heimischen Beamten länger als ein Jahr auf eine Auskunft.

Der Rechnungshof kritisiert dieses Tun in seinem Bericht scharf. Da ist nicht nur von "mangelnder Kooperationsbereitschaft wie zum Beispiel der Schweiz, sondern sogar von "Abwürgestrategien", insbesondere der Niederlande und Irlands, die Rede.

Außerdem erschwert so manches Gesetz von Nachbarländern die Steuerbetrugsbekämpfung: In Deutschland müssen die Überprüften - und damit die potenziellen Steuersünder - sogar zustimmen, dass ihre Daten an Österreich übermittelt werden dürfen.

Der Aufwand steigt zudem deutlich: Die Beamten benötigten alleine für Gruppenanfragen und Kontoöffnungen 2016 insgesamt 1500 Arbeitsstunden, 2017 aber 3700.

Personaleinsparungen in Österreich - trotz Mehrwert

Trotzdem setzten die Finanzminister laut Bericht nicht mehr, sondern - zwar geringfügig, aber doch - weniger Personal ein. "Die restriktive Personalpolitik des Ministeriums führte zu einer Verschlechterung in der Qualität der Aufgabenerfüllung", wird der Rechnungshof im Bericht sehr deutlich. Das hat sich auch seit ÖVP-Finanzminister Hartwig Lögers Verantwortung nicht geändert, im Gegenteil: Im August 2018 informierte man den Rechnungshof darüber, künftig keine Personalbedarfserhebungen mehr durchzuführen, es gebe ohnehin einen Stellenplan.

Für Rossmann ist "solche Sparpolitik jedenfalls absurd". Denn schon 2014 zeigte der Rechnungshof auf, dass ein Großbetriebsprüfer dem Staat das 14- bis 30-fache seiner Lohnsumme, die er kostet, an Steuereinnahmen bringt.