Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Die Liebe zum eigenen Kind hat gesiegt. Am Mittwoch hat Sozialministerin Ursula Haubner erstmals einen Entwurf für die Schwerarbeiterregelung präsentiert. Tatsächlich stehen die Chancen, dass das sozialpolitische Lieblingsprojekt der Orangen die sechsmonatige Begutachtungsfrist übersteht, nicht schlecht.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Zum einen hat Haubner eine abgespeckte Version präsentiert. Nach Schätzungen der Pensionsversicherungsanstalt fallen jährlich nicht mehr als 1500 Personen in die Schwerarbeiterpension. Und zum anderen kann der Koalitionspartner ÖVP kein Interesse haben, diesen Versuch einer sachpolitischen Profilierung des BZÖ ein Jahr vor den nächsten Wahlen auf Grund laufen zu lassen. Auch wenn sich die Begeisterung der schwarzen Koalitionspartner in Grenzen hält.
Die Schwerarbeiterpension wird also wohl kommen. Nur: Eine überzeugende Begründung, warum diese unbedingt notwendig sein soll, hat Haubner verabsäumt nachzureichen. Tatsächlich hegen die meisten Experten erhebliche Zweifel nicht nur an der praktischen Vollziehbarkeit, sondern auch an der Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfangens. Schon angesichts der geringen Zahl künftig Betroffener erhebt sich die Frage nach dem dahinter stehenden Aufwand.
Die Sache hat aber auch einen grundsätzlichen Kern. Pensionsansprüche erwirbt man in unserem System nach geleisteten Beiträgen. Konsequenterweise müsste daher ein früherer Pensionsantritt höhere Beiträge nach sich ziehen. Wie sich diese zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufteilen, wäre Angelegenheit der Kollektivvertragspartner.
Dass Arbeitnehmer in diesem Fall über ihre Belastungsgrenzen hinaus zum Arbeiten gezwungen wären, ist ohnedies fraglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, für den gibt es nämlich die Invaliditätspension.
Haubner betonte am Mittwoch, dass Österreich mit der Schwerarbeiterregelung komplettes Neuland in Europa betrete. Das sollte zu denken geben. Denn dass die anderen Länder bisher auf ein solches Modell verzichtet haben, könnte schließlich seinen guten Grund haben.
)
)
)
)