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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Staatenübergreifende justizielle Netzwerke im Straf-, Handels- und Zivilrecht waren gestern Thema bei der Richterwoche in Pamhagen.
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Bereits vor knapp sechs Jahren begann der EU-Rat Europäische Justizielle Netzwerke (EJN) ins Leben zur rufen. Wie das EJN für Strafsachen funktioniert, erläuterte Anton Knoflach, Richter in Feldkirch und EJN-Bevollmächtigter für Tirol und Vorarlberg: "Strafverfolgungsbehörden sollen ihrer Arbeit so nachgehen können, dass es zeitlich, rechtlich und inhaltlich keinen Unterschied macht, ob sich diese auf den jeweiligen Staat beschränkt oder in den EU-Raum erstreckt."
Jeder Mitgliedstaat hat EJN-Kontaktstellen und -personen. In Österreich gibt es derzeit sieben, europaweit sind es weit über 200. Diese - meistens erfahrene Richter und Staatsanwälte - vermitteln aktiv bei der internationalen Strafverfolgung: "Rechtshilfe wird so besser und schneller", ist Knoflach überzeugt. Auch die EU-Erweiterung bewertet der Richter positiv: "Die neuen EU-Länder haben schon als Kandidatenländer EJN-Kontakstellen nominiert." Ein "fließender Übergang" in diesem Bereich sei möglich.
Im Herbst 1999 wurde auch ein EJN für Zivil- und Handelsrechtssachen eingerichtet. Bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten bieten EJN-Kontaktstellen praktische Unterstützung. "Es geht darum, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, für ein Leben in Freiheit und Sicherheit", meinte die Grazer Richterin und EJN-Kontakt Susanne Angerer.
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