Vernichtendes Urteil für Verfassungsschutz

Misstrauen zwischen den Behörden, schwere Pannen bei der internen Vernetzung, ein demotiviertes Personal: Es ist eine lange Mängelliste, die der Endbericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag vom 2. November aufführt. Die von der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes geleitete Kommission untersuchte etwaige Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Attentats. Am Mittwoch legte sie ihre Ergebnisse vor.

"Das zentrale Handwerk eines Nachrichtendienstes ist, Informationen zusammenzuführen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Und das hat im Vorfeld des Anschlags von Wien überhaupt nicht funktioniert", beurteilt Nachrichtendienst-Experte Thomas Riegler die Arbeit der Behörden nach Durchsicht des Berichts.

Eine Baustelle ist die Behördenorganisation. In Österreich gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Das BVT hat zwar die Fachaufsicht über die LVTs. Sie sind aber nicht dem BVT unterstellt, sondern organisatorisch in die jeweiligen Landespolizeidirektionen eingegliedert. Diese können über ihre Personalhoheit dann auch maßgeblichen Einfluss auf die LVTs üben.

Unklare Zuständigkeiten

Wer für was zuständig ist, wissen offenbar nicht einmal die Behörden. "Die Zuständigkeitsverteilung zwischen BVT und LVT" sei nur grob geregelt, steht im Bericht der U-Kommission: "Details dürften im Alltag hingegen unklar sein." Das Klima zwischen LVT Wien und BVT dürfte besonders getrübt sein: Beim Fall des Wien-Attentäters habe "der für eine effektive Zusammenarbeit notwendige Informationsaustausch alles andere als reibungslos funktioniert". In Gesprächen mit Mitarbeitern "haben sich jedenfalls deutlich Vorbehalte, Vorwürfe und Misstrauen gegenüber der jeweils anderen Dienststelle gezeigt", heißt es in dem Bericht.

So war den Behörden bereits vor dem Anschlag bekannt, dass der spätere Attentäter in Wien an einem Treffen von Islamisten in Wien im Juli 2020 teilnahm. Ebenso sein nur einen Tag danach versuchter Munitionskauf in der Slowakei.

"Diese Ereignisse waren den Behörden in ihrer Gesamtheit bekannt, im Einzelnen allerdings nur bestimmten Mitarbeitern", steht im Bericht. Hinzu kamen die unklaren Zuständigkeiten: Die Observation des Islamistentreffens erfolgte durch das BVT, deren Sachbearbeitung übernahm das LVT Wien: "Jede dieser Dienststellen hat die jeweils andere als verantwortlich gesehen." Die Staatsanwaltschaft wurde von den Vorgängen nicht informiert.

"Zwischen BVT und LVT Wien dürfte viel Misstrauen herrschen. Informationen werden einander vorenthalten, man bringt sich nicht auf einen gemeinsamen Stand", so Riegler. Es sei fatal, dass Österreich jene Fehler, die in anderen Staaten gemacht wurden, nicht beherzigt habe: "Die USA haben nach dem 11. September die Wende eingeleitet, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden ihr Wissen miteinander teilen müssen."

Kein System für Austausch

Verschärft wird die Problematik dadurch, dass LVT und BVT über kein effektives System verfügen, um Daten auszutauschen. Das erschwert laut der Kommission die Risikoeinschätzung von terroristischen Gefährdern. Zwar benutzt sowohl das LVT Wien als auch das BVT das Elektronische Daten Informationssystem. Allerdings können die LVTs und das BVT darin nur auf die eigenen Daten zugreifen und nicht auf die der anderen Behörden. Auch ein zweites System, genannt Standat, verschafft keine Abhilfe. Es ermöglicht zwar den gegenseitigen Zugriff auf die von den Behörden eingegebenen Daten. Dort steht aber nur, dass bestimmte Aktenstücke zu bestimmten Themen vorhanden sind. Der Akt und nähere Informationen sind nicht verfügbar.

"Da die Art seiner Aufbereitung in Standat oft nicht viel aussagt", müsse der Sachbearbeiter erst recht wieder die Akten von der anderen Behörde anfordern, steht im Bericht: "Das führt zwingend zu Verzögerungen und auch zur Versendung von Akten, die sich dann doch als nicht relevant herausstellen." Daher gelte Standat bei den Mitarbeitern dann auch als nicht aktuell und unzuverlässig. Im Fall des Wiener Attentäters wurde die erste Standat-Eintragung erst nach dem Attentat gemacht.

Schwache Analyse

Weiters macht der Bericht deutlich, dass LVT und BVT bei der nachrichtendienstlichen Analyse schwach aufgestellt sind. Die Ausbildung und der angestammte Aufgabenbereich jener Personen, die zur Risikobewertung herangezogen werden, sei suboptimal, heißt es. Denn manche Mitarbeiter würden lieber im praktischen Einsatz auf der Straße arbeiten. "Das könnte zu mangelndem Engagement, Qualitätsproblemen und Verzögerungen bei der Arbeit beigetragen haben", schließt der Bericht.

Offenbart wird durch die Kommission, dass das BVT personell unterdotiert ist und wegen der diversen Affären samt medialer Berichterstattung demoralisiert ist. Für Riegler ist es auffällig, dass "trotz des Chaos" der spätere Attentäter zumindest am 7. Oktober von einem "moderaten Risiko" auf ein "hohes Risiko" hochgestuft wurde. Doch eine vorgesehene Gefährderansprache des LVT wurde verschoben, weil die Ressourcen auf die Operation gegen die Muslimbrüder fokussiert waren.

Es sei fraglich, warum dieser "Schlag gegen den politischen Islam" prioritär behandelt worden sei, so Riegler: "Möglicherweise spielte auch ein Entgegenkommen an die USA hinein, die damals verstärkt gegen die Finanzierung der Muslimbrüder und Hamas vorgegangen sind. Aber das ist Spekulation."