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Verpflegsgeld der Zivis: Wer zahlt?

Von Ina Weber

Politik

Streit um Verpflegungsgeld der Zivildiener geht weiter. | SPÖ und Grüne kritisieren Entwurf. | Zivildiener warten auf Nachzahlung. | Wien. Das Innenministerium und die zehn größten Trägerorganisationen - darunter Rotes Kreuz, Arbeiter Samariterbund, Lebenshilfe und Caritas - werden heute, Mittwoch, erneut eine Lösung für das Verpflegungsgeld der Zivildiener suchen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im November festgestellt, dass sechs Euro Taggeld für Zivildiener zu wenig sei. Er empfiehlt eine angemessene Verpflegung, die sich an den 13,6 Euro Taggeld für Wehrdiener orientiert.


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55.000 Zivildiener haben seit 2001 Zivildienst geleistet. Falls alle einen Antrag stellen, um rückwirkend die Differenz auf 13,6 Euro ausbezahlt zu bekommen, wären das laut Innenministerium 118 Millionen Euro - für die sich weder das Ministerium noch die Trägerorganisationen verantwortlich fühlen.

"Der Rechtsträger hat Sorge zu tragen, dass die Zivis angemessen verpflegt werden", verweist das Innenministerium auf das Zivildienstgesetz. Der neue Entwurf von Innenministerin Liese Prokop sieht 11,26 Euro Taggeld vor, aber nur dann, wenn die Zivildiener keine Naturalverpflegung vor Ort bekommen.

Opposition und Trägerorganisationen nehmen den Bund in die Pflicht. Grünen-Zivildienst-Sprecherin Theresia Haidlmayr warf Innenministerin Liese Prokop vor, säumig zu sein. Eine "ordentliche und transparente Lösung" werde seit Jahren verhindert.

Grüne: Träger sollen Pauschale zahlen

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen alle Einrichtungen künftig einheitlich 360 Euro pro Zivildiener und Monat an den Bund zahlen müssen. Dieser solle dafür ein tägliches Verpflegungsgeld von 13,6 Euro an die Zivis ausbezahlen. Ihr Argument: Wenn es die Zivis nicht gäbe, müssten die Trägereinrichtungen hauptberufliche Arbeitskräfte bezahlen.

Für die SPÖ wäre ein Kostenteilungsmodell optimal: Acht bis neun Euro werden von den Trägerorganisationen bezahlt, den Rest soll der Bund tragen. Die Rückzahlungen müsse das Ministerium ausgleichen. Der ehemalige Zivildiener Markus Gansterer ist frustriert: Egal welche Gesetze es gebe, den Zivildienern werde immer die schlechtest mögliche Lösung untergeschoben, sagte er in einer Grünen-Pressekonferenz. Er habe seinen Antrag auf Rückzahlung bereits eingebracht. Während seiner Zivildienstzeit 2003 habe er sechs Euro pro Tag bekommen. Er fordert nun 2770 Euro Nachzahlung.

Innenministerium nuss zahlen