Verpuffte politische Energie

"Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen, und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt." Das ist wohl das Hauptargument von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der den Frühling damit begonnen hat, Nationalratswahlen im Herbst zu fordern.

Als Sachargument taugt das wenig, denn gerade in der strikten Trennung von Bund und Ländern liegt viel Risiko, wie die Hypos gezeigt haben. Von den teuren Reibungsverlusten in der Bildungs- und Gesundheitspolitik nicht zu reden.

Erklärlich ist der Satz aber, weil die vier wählenden Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sind. In drei davon muss die ÖVP den Landeshauptmannsessel verteidigen. Das sollte in jedem Fall gelingen, aber es geht darum, dies mit erträglichen Schrammen zu bewerkstelligen, in erster Linie natürlich in Niederösterreich.

Das Kalkül in der ÖVP ist wohl, dass eine Nationalratswahl mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat deutlich besser ausgehen dürfte, als die jetzigen Umfragen suggerieren. Kurz’ scheinbarer oder tatsächlicher Erfolg (2013 erhielt die ÖVP bei der Nationalratswahl 24 Prozent der Stimmen, in aktuellen Umfragen liegt sie deutlich darunter) könnte die Volkspartei bei danach folgenden Landtagswahlen beflügeln. Mit einer regulären Wahl im Oktober 2018 und einem Christian Kern als amtierendem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden fiele dieses Kalkül weg.

Die "sachliche Erwägung" des Salzburger Landeshauptmannes ist also im Klartext parteipolitisch motiviert. Das genügt auch, um eine Legislaturperiode zu beenden, kommt aber in der Bevölkerung nicht so gut an.

Denn die SPÖ dürfte - nach den ablehnenden Reaktionen ihrer Landeshauptleute Hans Niessl und Peter Kaiser auf Haslauers Vorschlag - auf dem Standpunkt bleiben, doch einfach zu arbeiten. Immerhin hat Kern erst im Jänner ein neues Regierungsprogramm durchgeboxt, das etliche ÖVP-Forderungen enthält. Nach heutigem Stand müsste die Volkspartei die jetzige Koalition von sich aus kündigen, was mit einem unkalkulierbaren Wahlrisiko verbunden wäre.

Es ist nur schade, dass all diese politische Energie nicht in eine grundlegende Neuordnung der Republik investiert wird, deren Augenmerk darauf liegen müsste, dass die wichtigen Bundes- und Landesthemen nicht mehr zu trennen sind.