"Versäumnisse" bei Pensionen in besseren Zeiten

Zwei Themen, die zuletzt die Bundesregierung vorrangig beschäftigt haben, standen auch im Mittelpunkt der Beratungen der heurigen Denkwerkstatt St. Lambrecht in der Steiermark der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge: die aktuelle Pensionserhöhung für 2023 und die jüngste Pflegereform mit einem Schwerpunkt auf der Ausbildung. Der frühere Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, hält die Pensionsanpassung samt Einmalzahlungen, die ÖVP und Grüne paktiert haben, für gar nicht so schlecht. Sein großes Aber folgte aber zum Auftakt am Mittwochabend: "Wir haben nicht genug gespart." Die guten Zeiten vor der enormen Teuerung seien zu wenig genützt worden.

Der Arbeits- und Sozialrechtsexperte an der Universität Wien, Wolfgang Mazal, der wissenschaftlicher Leiter der Denkwerkstatt St. Lambrecht ist, zeigte sich vorsichtig-bedenklich vor allem gegenüber einer weitgehenden Akademisierung der Ausbildung im Pflegebereich samt Bachelor-Abschluss. Notwendig sei aber über gute Fachkräfte hinaus, dass andere Pflegekräfte und etwa auch Laien unter den Angehörigen ermächtigt werden, pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen zur Seite zu stehen: "Professionalisierung allein wird uns das nicht lösen." Mazal wollte das aber ausdrücklich nicht als Plädoyer für De-Professionalisierung verstanden wissen. Vielmehr müsse unter der Ägide von Krankenschwestern "ein individuelles Paket" an Betreuung zusammengestellt werden, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Pöltner, der im Rahmen der Denkwerkstatt St. Lambrecht engagiert ist, hielt einmal mehr mit Kritik an den Weichenstellungen bei den Pensionen nicht hinter dem Berg. Bei der Bewältigung der Rekordteuerung wirkten sich fehlende Reformaktivitäten der Vergangenheit aus. Jetzt leide man unter "den Versäumnissen früherer Politiken": "Da ist es nicht gelungen, gewisse Spielräume zu schaffen." Der Pensionsexperte und ehemalige Minister und Sektionschef im Sozialministerium betonte, die nun besonders hohe Inflation sei ein Problem für das Gesundheitswesen, die Pflegeleistungen und die Alterssicherung.

Keine "Luftschlösser" in der Pflege

Bei der Pflege hat die Bundesregierung im Mai ein erstes Reformpaket vorgelegt. Neben 570 Millionen Euro für zusätzliches Gehalt für Pflegekräfte, das ab Dezember ausbezahlt werden soll, liegt ein Schwerpunkt auf neuen Ausbildungswegen und finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung, um Pflegeberufe attraktiver zu machen und damit der akuten Personalnot zu begegnen. Sozialexperte Mazal warnte allerdings davor, jetzt nur auf die Ausbildung von Fachkräften mit Bakkalaureat zu setzen. Wenn es akademische Abschlüsse gebe, stünde die Pflege in Konkurrenz zu vielen anderen Bereichen, die qualifizierte Kräfte suchen. Für Betroffene sei vor allem auch die Begleitung durch Menschen auf nicht-akademischem Niveau notwendig. "Wenn wir irgendwelchen Luftschlössern nachlaufen, fürchte ich mich ein bisschen", sagte er.

Zugleich warnte er davor, trotz aller Herausforderungen im sozialpolitischen Bereich, den jüngeren Menschen nur ein "depressives Mindset" zu hinterlassen: "Das hat die nächste Generation nicht verdient."

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