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Versäumnisse der Regierungen von Bush und Clinton

Von Rainer Mayerhofer

Politik

In dem nahezu 600 Seiten starken Bericht der Kommission, die die Vorgänge rund um die Anschläge vom 11. September 2001 zu untersuchen hatte, werden nach einem Bericht der "Washington Post" zehn versäumte Gelegenheiten aufgezählt, die geplanten Flugzeugentführungen aufzudecken oder zu verhindern - sechs während der Bush-Amtszeit und vier unter der | Regierung seines Vorgängers Bill Clinton. Der Bericht kommt aber nicht zur Schlussfolgerung, dass die Anschläge selbst hätten verhindert werden können.


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Der Bericht nennt nach Aussage eines ungenannten Regierungsmitarbeiters unter den vermissten Gelegenheiten, dass die CIA es verabsäumt habe, zwei Namen von Flugzeugentführern auf die Terror-Watchlist zu setzten und das das FBI die Festnahme von Zaccarias Moussaoui im August 2001 nicht richtig eingeschätzt habe. Als weitere versäumte Gelegenheiten werden verschiedene misslungene Versuche, Osama bin Laden gefangenzunehmen oder zu töten, angeführt.

Einmal mehr wird in dem Bericht untermauert, dass die Verbindungen von El Kaida zum Iran viel enger waren als jene zum Irak, mit dem es nie zu einer operationellen gekommen ist. Laut kürzlich veröffentlichten Medienberichten waren zehn der Flugzeugentführer vom 11. September 2001 unmittelbar vor den Anschlägen durch den Iran gereist. Dem Iran wird zwar nicht vorgeworfen, bewusst das 11.-September-Komplott unterstützt zu haben, aber der Iran habe El-Kaida-Führern auch nach den Anschlägen Unterschlupf gewährt.

Eine der zentralen Empfehlungen der 9/11-Kommission ist die Einsetzung eines Geheimdienstchefs mit Kabinettsrang, der die Arbeit der einzelnen Dienste besser koordinieren soll. Nicht nur Republikaner, auch Demokraten fürchten jedoch, dies könnte zur Politisierung der Geheimdienste führen.

Widerstand regt sich auch gegen die Kommissionsforderung, eine zeitliche Befristung der Mitgliedschaft in den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus aufzuheben. Dies sei eine "ausgesprochen schlechte Idee", erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Roy Blunt. Mit langjährigen "Amtszeiten" würden die Ausschussmitglieder zu tiefe Wurzeln ins Geheimdienstestablishment schlagen.

Der Republikaner Hastert warnte vor gesetzgeberischen Initiativen noch vor der Amtseinführung des künftigen Präsidenten im kommenden Jänner.