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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Geht es nach dem Willen der FPÖ, so könnte es bereits ab Herbst ein strengeres Asylgesetz geben. Klubchef Peter Westenthaler hat gestern einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen drei Punkte beinhaltet und auf die Reduzierung der Zahl der Anträge abzielt.
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Hatte Westenthaler zuletzt mit seinem Vorstoß, Asylanträge nur mehr aus dem Ausland zulassen zu wollen, für Aufregung gesorgt, so ist dieser im aktuellen Antrag nicht zu finden. Innenminister Ernst Strasser hatte ja hingegen erst kürzlich angekündigt, dass künftig Anträge in den Botschaften ausländischer Staaten nicht mehr möglich sein sollten. Diese Anregung hat nun auch die FPÖ aufgegriffen. Westenthaler spricht von "entweder, oder" und hält eine dieser beiden Varianten für denkbar.
Der Abänderungsantrag beinhaltet also vorerst drei wesentliche Verschärfungen, die die FPÖ umgesetzt sehen will: Eine Meldepflicht für Asylwerber, eine Vereinfachung der Berufungsverfahren sowie eine Beendigung von Kettenantragsstellungen vor. So sollten sich Asylwerber - zur Beobachtung - künftig alle zwei Wochen bei den Behörden melden. Tut der Betroffene dies nicht, so solle das Verfahren negativ beendet werden. In Sachen Berufungsverfahren sollte künftig bei einem Einspruch das Untersuchungsergebnis der ersten Instanz als Grundlage dienen. Außerdem soll es Asylwerbern nicht möglich sein, bei Ablehnung aus dem gleichen Grund einen neuen Antrag stellen zu können.
Die Grünen verweisen in einer Reaktion auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das österreichische Verwaltungsrecht - das Verbot einer neuerlichen Asylantragstellung würde dem widersprechen. Minderheitensprecherin Terezija Stoisits wirft der FPÖ vor, eine Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge zu betreiben. Schon heute "kann kein zweiter Antrag mit gleicher Begründung gestellt werden". Die Überlegung, Asylanträge nur mehr im Ausland einzubringen, sei extrem zynisch und widerspreche ebenfalls der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Stoisits.
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