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Versöhnliche Töne in Budapest

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Orban deutet bei Gesetz Einlenken an. | Schlagabtausch blieb aus. | Budapest. "Die Pressefreiheit ist für uns ein heiliges Prinzip", hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor seiner Abreise nach Budapest energisch betont. Der wartete Schlagabtausch zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz blieb aber aus. Ministerpräsident Viktor Orban stellte Änderungen in Aussicht: "Wenn das Rechtsurteil der Europäischen Union herausfindet, dass wir zu viel Machtkonzentration in Vergleich mit anderen EU-Staaten haben, werden wir Änderungen erwägen und einführen", sagte er gegenüber Barroso. Der Kommissionpräsident reagierte zahm und forderte lediglich, der Kommission alsbald eine amtliche Übersetzung des Mediengesetzes zu übermitteln, damit die europäischen Stellen es juristisch überprüfen könnten.


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Brüssel hatte am Mittwoch bestätigt, die ungarische Regierungspartei Fidesz habe ihr eine Übersetzung des Mediengesetzes in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. In so kurzer Zeit habe sich das 194-seitige Dokument jedoch nicht eingehend analysieren lassen.

Die Übersetzung stammt offenbar von der auf Grundlage des Mediengesetzes eingerichteten Rundfunk- und Fernsehaufsicht. In einer allerdings nur in ungarischer Sprache abrufbaren Presseaussendung räumte sie zwischenzeitlich ein, der von ihr für die Kommission vorbereitete Text sei nicht vollständig.

Ungarische Medien kolportierten, es werde in der inoffiziellen Übersetzung gar nicht erst auf weitere Gesetzesänderungen oder Übergangsbestimmungen hingewiesen, auf Grundlage derer sich die Medienlandschaft seit 1. Jänner deutlich verändere. Auf Grundlage einer Übergangsbestimmung werden beispielsweise erst ab Sommer die umstrittenen Bußgelder eingeführt, welche die Medienaufsicht für eine unausgewogene Berichterstattung verhängen kann.

Die für Außenpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton sagte nach ihrem gestrigen Treffen mit dem ungarischen Außenminister Janos Martonyi, die anhaltenden Auseinandersetzungen um das neue ungarische Mediengesetz würden der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nicht schaden. Sie selbst reagiere nicht auf Äußerungen, "durch die offenbar für Ungarn wichtige Aufgaben unterlaufen werden sollen".

Orban vollzieht beim Euro Kurswechsel

Diese Aufgaben sollten eigentlich im Mittelpunkt des Besuches stehen, etwa der am 4. Februar anstehende EU-Energiegipfel und die Fortschreibung der Beziehungen zu Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland im Rahmen der Ost-Partnerschaft.

Orban sorgte für eine faustdicke Überraschung, als er erklärte, dass Ungarn zwar kein Mitglied der Eurozone sei, jedoch beabsichtige, dieser beitreten, "da der Euro in diesem Moment das wichtigste Instrument der europäischen Einigung ist". Das bedeutet einen deutlichen Kurswechsel Budapests. In den vergangenen Jahren war ein Beitritt zur Eurozone wegen der massiven Haushaltsprobleme des Nachbarlandes offiziell stets als "eher nachrangig" bezeichnet worden.