Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Türkischer Generalstab wurde neu besetzt.
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Ankara. Am Ende setzte die türkische Regierung doch noch ein versöhnliches Zeichen gegenüber den Militärs: 14 Generäle, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putschplänen in Untersuchungshaft sitzen, wurden zwar nicht, wie von der Armee gewünscht, befördert, aber sie wurden auch nicht in Pension geschickt. Als Kompromiss wurde beschlossen, die Laufbahnen der Beschuldigten für ein Jahr einzufrieren.
Die Debatte über diesen Punkt war vor einer Woche Auslöser für den Rücktritt von Generalstabschef Isik Kosaner und drei weiteren Kommandeuren. Dieser Schritt war als Niederlage der Militärs im jahrelangen Machtkampf gegen die AKP-Regierung gewertet worden. Die Sitzung des Hohen Militärrates endete nun mit der Neubesetzung der vakanten Posten. Neclet Özel, der noch am vergangenen Freitag als kommissarischer Generalstabschef eingesetzt worden war, wurde dabei in diesem Amt betätigt. Zum Kommandeur der Landstreitkräfte wurde Hayri Kivrikoglu, zum Luftwaffenchef Mehmet Erten, zum Marinechef Emin Murat Bilgel und zum Gendarmeriechef Bekir Kalyoncu ernannt.
Bei den Neubesetzungen wurde noch einmal die Friktionslinie zwischen den Generälen, die sich als Hüter der laizistischen Republik verstehen, und der moderat-islamischen Regierung sichtbar. Einige Vorschläge des Militärrats scheiterten am Einspruch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül. Unter den Abgelehnten befand sich ein General, der sich vor vier Jahren öffentlich geweigert hatte, der Ehefrau von Gül die Hand zu schütteln, weil diese ein Kopftuch trägt.
Loyal zur Regierung
Özel hat damit hingegen kein Problem. Aus dem Konflikt hat er sich stets herausgehalten und seine Loyalität zu Regierung bewiesen - zum Beispiel, als der Wahlkampftrupp Erdogans zwei Wochen vor den Wahlen im Juni von linken Aktivisten mit Steinwürfen angegriffen wurde. Die Gendarmen standen passiv abseits, worauf Özel, damals noch Kommandant der paramilitärischen Gendarmerie, die zwei örtlichen Gendarmeriechefs in der Schwarzmeerregion an der Grenze zu Georgien feuerte.
Bei den Kurden hat Özel hingegen keinen guten Ruf: Manche beschuldigen ihn gar, als Chef der für die Terrorbekämpfung zuständigen Gendarmerie den Befehl zum Einsatz von Giftgas gegen militante PKK-Kämpfer gegeben zu haben. Özel hingegen betonte stets, niemals illegale Aktivitäten im Anti-Terror-Kampf erlaubt zu haben.
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