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Verstaatlichung als Problemlösung?

Von Stefan Janny

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Ungeachtet verstärkter Kontrollen sowie erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen, ist während des Osterwochenendes jedes Jahr eine bedauerlich hohe Zahl an schweren Verkehrsunfällen zu verzeichnen. Nehmen wir also an, es kommt auf der Westautobahn während des Rückreiseverkehrs am Abend des Ostermontags - verursacht von Fahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren - zu einer Massenkarambolage mit mehreren Todesopfern. Was wären denkbare politische Reaktionen auf einen solchen bedauerlichen Vorfall? Auf der Hand läge die Ankündigung, bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen künftig noch schärfer zu kontrollieren, weitere Tempo limits zu erlassen, zusätzliche Verkehrspolizisten einzustellen und die Exekutive mit zusätzlichen Radarpistolen auszustatten. Eine andere Reaktion wäre, zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen, die Verstaatlichung bestimmter Fahrzeugtypen - beispielsweise Sportwagen und hubraumstarker Limousinen - zu fordern.


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So ähnlich argumentieren jene Funktionäre, die unter Führung des steirischen Landeshauptmanns das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ erarbeitet haben. In den Branchen Telekommunikation, Strom- und Gasversorgung sowie dem Eisenbahnwesen sollen nach Vorstellung der SPÖ-Wirtschaftsvordenker "demokratisch kontrollierte Regulierungsbehörden (.. .) sicherstellen, dass die privaten Unternehmen ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen. Gelingt dies nicht, so halten wir eine Rückführung in öffentliches Eigentum für gerechtfertigt."

Dort, wo es in den betreffenden Branchen tatsächlich Mängel in Aufsicht und Kontrolle gibt, handelt es sich um ein Versagen der zuständigen Behörden, das durch völlige Reverstaatlichung der zu Beaufsichtigenden wohl kaum beseitigt würde. Dort, wo Preise oder Angebotspalette zu wünschen übrig lassen, ist dies eher auf zu wenig als zu viel Wettbewerb zurückzuführen. Gerade weil etwa alle relevanten heimischen Stromlieferanten immer noch gänzlich oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist der Wettbewerb unter ihnen so schaumgebremst.

So wie die Verstaatlichung von Kraftwagen keine probate Maßnahme gegen Verkehrsunfälle ist, wäre die völlige Reverstaatlichung von Post- und Telefondiensten, von Strom- und Gaslieferanten kein geeignetes Mittel, um günstigere Preise oder besseres Service zu erreichen.