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Verstärkte Bürgerbeteiligung ist Ziel unseres Demokratiepakets

Von Karlheinz Kopf

Gastkommentare
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

Die Österreicher sollen mehr Möglichkeiten zum Mitbestimmen bekommen. Das entsprechende Paket soll schon Ende Jänner beschlossen werden können.


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Nun ist das neue Jahr ins Land gezogen. 2013 wird ein forderndes, entscheidendes Jahr - beginnend mit der Volksbefragung im Jänner bis zur Nationalratswahl im Herbst. Das öffnet für die Bürger eine breite Palette an Mitbestimmungsmöglichkeit. Für Parlament, Politik und Parteien wird es ein Jahr mit weitreichenden Folgen.

Eine wichtige Entscheidung fällt bereits bei der Volksbefragung am 20. Jänner. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde zu einer massiven Verschlechterung der sicherheits- und sozialpolitischen Lage in Österreich führen. Daher hoffe ich, dass möglichst viele Bürger an der Volksbefragung teilnehmen und mit ihrer Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes beitragen.

Ja, der Wehrdienst gehört reformiert, inhaltsreicher und lehrreicher gestaltet. Aber unsere Soldaten sind da, wenn im Ausland friedenssichernde Dienste zu leisten sind, wenn Naturkatastrophen die Menschen heimsuchen. Unsere Zivildiener sind da, wenn die Rettung bei Unfällen rasch zur Stelle sein muss, wenn in Sozialzentren Menschen betreut werden sollen. Mit der Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht leistet man zudem auch einen Beitrag zur Stärkung des Solidaritätsgedankens in unserer Gesellschaft.

Im Interesse einer verstärkten Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen und dem Parlamentarismus haben ÖVP und SPÖ noch vor Weihnachten ein Paket für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geschnürt. Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Bürgern unterstützt werden, sollen in Zukunft im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt werden. Der Proponent eines ausreichend unterstützten Volksbegehrens kann dann im Plenum das Wort ergreifen und damit aktiv in die parlamentarische Diskussion eingreifen. Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen können nach Schaffung einer zentralen Wählerevidenz auch elektronisch unterstützt werden.

Im Rahmen der neuen "Bürgeranfrage" sollen alle Staatsbürger die Möglichkeit erhalten, Mitglieder der Bundesregierung im Parlament zu befragen. Die Anfragen müssen von mindestens 10.000 Bürgern unterstützt werden. In vier Sitzungen des Nationalrats pro Jahr sollen die am meisten unterstützten Bürgeranfragen direkt vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet werden.

Weiters sollen auch die Persönlichkeitselemente bei der Nationalratswahl durch die Absenkung der Kriterien für eine Listenvorreihung gestärkt werden. So sollen auf Bundesebene Vorzugsstimmen im Ausmaß von 7 Prozent, auf Landesebene 10 Prozent und in den Regionalwahlkreisen 14 Prozent der Parteistimmen für eine Listenvorreihung ausreichend sein.

Dieses Paket soll nach entsprechender parlamentarischer Debatte bereits im Plenum Ende Jänner 2013 beschlossen werden können. In so einer entscheidenden Frage wäre - nicht nur wegen der nötigen Zweidrittelmehrheiten, sondern vor allem wegen der demokratiepolitischen Relevanz - eine breitestmögliche Unterstützung der Vorschläge wichtig.