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Versteckspiel mit Nebenwirkungen

Von WZ-Korrespondent Tobias Müller

Politik
Carles Puigdemont gab noch eine Pressekonferenz in Brüssel, dann tauchte er ab. Ihm droht ein Haftbefehl.
© reu/Yves Herman

Für Belgien könnte das Exil des von Spanien abgesetzten Katalanen Puigdemont zu einem schweren Problem werden.


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Brüssel. Wo genau Carles Puigdemont sich am Mittwoch aufhielt, vermochte in Belgien niemand zu sagen. Anders als zwischenzeitlich angekündigt, war er nicht ins katalanische Barcelona zurückgekehrt. Sein Hotel im Zentrum von Brüssel ließ verlauten, er habe am Morgen bezahlt und ausgecheckt. Von Paul Bekaert, dem Anwalt des von Madrid für abgesetzt erklärten katalanischen Regionalpräsidenten, war nur zu erfahren, sein Klient befände sich noch irgendwo in der Hauptstadt.

Während über die Zukunftspläne des selbst ernannten Präsidenten Kataloniens weiter gerätselt wird, herrscht in dem Land, das unfreiwillig zu seinem Exil wurde, Nervosität. "Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung oder Initiative der belgischen Regierung in Belgien", betonte Premierminister Charles Michel von der liberalen Reformbewgung MR in seinem Statement. "Er verfügt über die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder europäische Bürger, nicht mehr und nicht weniger."

Puigdemont hat Gerichtstermin in Madrid

Für Michels Regierung könnte sich die Situation zu einer existentiellen Krise auswachsen - zumal die Dynamik der zweiten Wochenhälfte alles andere als vorhersehbar ist. Eigentlich hat der von Madrid gesuchte Puigdemont Donnerstag früh einen Termin am Madrider Gerichtshof Audiencia Nacional. Er soll gemeinsam mit 13 weiteren Mitglieder der Separatistenregierung wegen Rebellion angeklagt werden. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Sollte Puigdemont nicht im Gericht auftauchen, dürfte in Spanien ein Haftbefehl gegen ihn ergehen. Im Falle eines europäischen Haftbefehls müsste Belgien eine Auslieferung Puigdemonts prüfen. Ein Szenario, das ziemlich wahrscheinlich ist, denn laut Anwalt Paul Bekaert wird Puigdemont "in den nächsten Wochen nicht nach Spanien zurückkehren."

Belgien stehen damit brisante Zeiten bevor: Dass Puigdemont bei seiner Pressekonferenz am Dienstag jegliche Verbindungen zu flämischen Nationalisten bestritt, ändert daran wenig. In den Blickpunkt geriet das Thema durch Theo Francken, den Staatssekretär für Asyl und Migration, der letztes Wochenende einen fairen Prozess Puigdemonts in Spanien öffentlich in Zweifel gezogen hatte. Gegenüber dem belgischen TV- Sender VTM sagte Francken, der katalonische Präsident könnte in Belgien um Asyl fragen, und durch einen Status als politischer Flüchtling vor der Auslieferung geschützt werden.

Dass dies juristisch kaum wahrscheinlich ist, spielt für Belgien keine Rolle. Francken, bekannt wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen, ist schließlich nicht nur Regierungsmitglied, sondern auch eines der bekanntesten und umstrittensten Gesichter der flämisch- nationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Diese hatte die Parlamentswahlen 2014 deutlich gewonnen und bildet seither gemeinsam mit Christdemokraten, Humanisten und Liberalen eine Mitte- Rechts- Koalition.

Flämische Nationalisten schießen quer

Just in dieser Konstellation liegt die Brisanz, die nun durch die Puigdemont-Affäre zu Tage tritt. Die N-VA nämlich, die eine Umwandlung Belgiens in eine Konföderation quasi-autonomer Regionen anstrebt, bekennt sich in ihren Statuten offen zum Ziel flämischer Unabhängigkeit. Die wirtschaftsliberale, konservative Partei ist weniger radikal als der rechtsextreme Vlaams Belang. Unbestritten aber ist der flämische Nationalismus ihr politisches Kerngeschäft. Die erstmalige Regierungsteilnahme der N-VA kam nur deshalb zustande, weil man sich bereit erklärte, für eine Legislaturperiode von dieser Agenda abzusehen.

An der Basis kostet dieser Schritt die N-VA freilich zahlreiche Sympathien. Umfragewerte sind rückläufig, und im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2018 steht sie bereits jetzt unter Druck. In dieser Lage bietet sich Solidarität mit anderen Unabhängigkeitsbewegungen als identitätspolitischer Kitt an, der die Partei wieder näher an die flämische Bewegung bringen kann. Gerade zu den Befürwortern eines souveränen Kataloniens pflegt man enge Beziehungen.

In den Tagen vor und nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum wehte im Oktober die katalanische Flagge denn auch über dem Brüsseler Parteisitz. N-VA- Mitarbeiter hängten sie "aus Solidarität" auch im flämischen Regional-Parlament auf. Seitens der belgischen Opposition werden nun Forderungen nach einer Parlamentsdebatte mit Premier Michel laut. Wegen der Herbstferien soll diese erst nächste Woche stattfinden. John Crombez, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei sp.a, kritisierte, "die Art, wie ein spanisches Problem importiert wurde".

Unterdessen verbat Ministerpräsident Michel den Mitgliedern seines Kabinetts und der flämischen Regierung, mit Puigdemont auch nur Kontakt aufzunehmen. Dass die Sorge durchaus berechtigt ist, zeigt ein Statement Bart de Wevers, N-VA-Ikone und Bürgermeister von Antwerpen. Nach der Pressekonferenz Puigdemonts sagte er im belgischen Fernsehen, man wolle "kein Öl ins Feuer gießen". Andererseits aber sei Puigdemont "ein Freund - und Freunde sind bei mir immer willkommen."