Verstimmung trotz Pflegebonus

Das ist bei weitem nicht das, was versprochen worden ist, und das ist sehr schade." Der Groll der Vertreterin der Gewerkschaft der Pflegeberufe in Kärnten, Silvia Igumnov, richtet sich gegen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Der im Mai von ÖVP und Grünen auf Bundesebene mit der Pflegereform angekündigte Gehaltsbonus wird zwar mit dem Dezemberlohn bezahlt. Allerdings sind es 2.000 Euro brutto, von denen sich der Bund einen Teil der von ihm erst nachträglich zu deckenden Mittel auch für die Dienstgeberbeiträge zurückholt. Die "Wiener Zeitung" hat darüber bereits am 2. November berichtet.

Nein zu steuerfreier Lösung

18 Millionen Euro hat die Kärntner Landesregierung in der Sitzung am Dienstag als Zwischenfinanzierung für soziale Trägerorganisationen, die meist den Bonus an rund 11.200 Pflegekräfte auszahlen, beschlossen. Der Bund übernimmt die tatsächlichen Kosten im Nachhinein 2023. Jeweils 285 Millionen Euro sind für 2022 und 2023 für den Pflegebonus für österreichweit 150.000 Pflegekräfte veranschlagt.

Nicht nur Beschäftigte sind verärgert, dass der Bonus von der Bundesregierung nicht steuerfrei gewährt wird. Auch in den Ländern, wo mit Soziallandesrätin Beate Prettner in Kärnten eine SPÖ-Politikerin zuständig ist, oder Salzburgs Gesundheitslandesrat Vizelandeshauptmann Christian Stöckl von der ÖVP machen kein Hehl aus dem Unmut. Die Ländervertreter haben vergeblich eine steuerfreie Lösung gefordert.

Dazu kommt, dass Niederösterreich ausschert. Während sich Länder und Minister im September auf einen bundesweit einheitichen Bonus verständigt haben, legt Niederösterreich 500 Euro noch dazu steuerfrei drauf. Es ist eine Art Wahlkampfbonus für 23.000 Begünstigte, Niederösterreich wählt am 29. Jänner 2023 den Landtag neu.

Wahlkampfbedingt noch eiliger hatte es Tirol. Dort wurde der Bonus schon vor der Landtagswahl am 25. September fixiert. Niederösterreich weckt jetzt Begehrlichkeiten in Oberösterreich, wo der Betriebsratschef am Linzer Kepler-Klinikum, Helmut Freudenthaler, auf das günstigere Modell im Nachbarbundesland verweist.

Der Bonus geht an Beschäftigte des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz, Diplomsozialbetreuer sowie Heimhelfer. Auch das sorgt für Kritik Freudenthalers im ORF, weil damit etwa Hebammen, Physio- und Ergotherapeuten durch die Finger schauen. Diese würden "am Patienten arbeiten", seien nur schwierig nachzubesetzen und würden sich nun fragen, warum sie nichts erhalten.

Manche müssen noch warten

Beim Wettlauf gegen die Zeit bei der Umsetzung der vom Bund für Anfang Dezember versprochenen Extrazahlung hat man teils verloren. In Salzburg werden insgesamt rund 10.000 Beschäftigte den Bonus erhalten, ein Teil davon aber erst im Laufe des Dezember. Der Landtag muss am 14. Dezember noch notwendige Änderungen beim Entgelt beschließen. In Kärnten erfolgen die Landtagsbeschlüsse diesen Donnerstag.

Niederösterreich und Wien haben wie die Steiermark Weichenstellungen schon vorgenommen. In Wien fließt die Gehaltsaufbesserung an rund 33.000 Beschäftige, in Niederösterreich an rund 23.000, in der Steiermark an rund 24.400 - ein Teil davon sind jeweils Teilzeitkräfte mit einem aliquoten Anteil. Im Burgenland sind es 3.900 Pflegekräfte, wobei dort eine nachträgliche Auszahlung 2023 zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber im Sozialbereich auf Mitarbeiter vergessen hat.