Gerichtshof weist Klage gegen Deutschland ab. | Spannungen zwischen Italien und Kroatien wegenFoibe-Massakern. | Luxemburg/Rom/Zagreb. Mit einer Entschädigung aus Deutschland können Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht nicht mehr rechnen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor.
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Rund 650 Menschen hat die Wehrmacht im Jahr 1943 in der griechischen Ortschaft Kalavrytabei ermordet. Deren Angehörige haben Deutschland verklagt. Die Klagen müssen die griechischen Gerichte nach dem Urteil des EuGH als unzulässig abweisen. Denn die Massaker seien "hoheitliche" Taten und Entschädigungsforderungen gegen Deutschland keine zivilen Streitigkeiten, entschied der Gerichtshof. Staaten aber genössen nach internationalem Recht Immunität.
Wie tief jedoch die Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg in Europa noch immer sind, zeigen die neuerlichen Spannungen zwischen Italien und Kroatien um die Massaker in den Foibe. In den bis zu 300 Meter tiefen Spalten im porösen Karstboden Istriens und der Gegend um Triest sind in den Kriegsjahren und kurz danach tausende Menschen verschwunden, erschossen oder lebendig hineingeworfen. Italienische Faschisten, Gestapo und SS entledigten sich so ihrer Opfer. Nach dem Abzug der Deutschen und vor dem Einmarsch der Alliierten hatte 40 Tage lang die Jugoslawische Armee das Sagen. Sie ging ebenso gegen Kollaborateure aber auch Widerstandskämpfer vor, wenn sie Antikommunisten waren.
Empörter Präsident
Bis heute sind die Vorgänge rund um die Massaker nicht geklärt. Mit harschen Worten reagierte daher der kroatische Präsident Stipe Mesic auf Aussagen seines italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano, der vor wenigen Tagen von einer "ethnischen Säuberung" sprach, begangen von Jugoslawien an Italienern. Mesic bezeichnete dies als "rassistisch und revanchistisch". Daraufhin bestellte der italienische Außenminister Massimo DAlema den kroatischen Botschafter ein, und ein Besuch des Unterstaatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten in Kroatien wurde abgesagt.
Aus Zagreb kamen bald versöhnlichere Töne. Die Regierung schlug Rom die Wiederaufnahme der Arbeit des kroatisch-italienischen Ausschusses vor. Der soll die Wahrheit über die Kriegsverbrechen finden. Eine bilaterale Kommission wurde bereits 2002 eingerichtet. Sie sollte sich mit Entschädigungen sowie der Eigentums-Rückgabe an Vertriebene befassen. Resultate gab es noch keine.