Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Bei der internationalen Irak-Konferenz, die heute, Mittwoch, in Brüssel beginnt, geht es um die Zukunft des Irak - aber nicht nur. Die Konferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und der Europäischen Union ist zugleich Ausdruck des Bemühens, den durch den Irak-Krieg aufgebrochenen tiefen Graben zwischen den USA von Präsident George W. Bush einerseits und dem kriegsunwilligen "alten Europa" andererseits endgültig zuzuschütten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die konkreten Ergebnisse der Konferenz, zu der 85 Staaten und internationale Organisationen erwartet werden, dürften sich in Grenzen halten, sagten Diplomaten in Brüssel. Geld für den Wiederaufbau des zerstörten Landes wird nicht gesammelt. Das soll bei einer Geberkonferenz im Juli in Amman geschehen. Und über einen weiteren Schuldenerlass, dürfte auch nicht in Brüssel entschieden werden. So könnte wichtiger sein, was sich in den Kulissen des EU-Ministerratsgebäudes abseits der offiziellen Verlautbarungen ereignet. Denn die Brüsseler Konferenz ist offiziell die erste große Gelegenheit für den neuen irakischen Präsidenten Jalal Talabani, der internationalen Gemeinschaft seine Vorstellung vom Irak der Zukunft darzulegen. Dabei gilt das Interesse vor allem der neuen Verfassung, die im August vorliegen und über die im Oktober in einem Referendum entschieden werden soll. Der politische Prozess, insbesondere die Einbindung der großen und bisher politisch weitgehend abstinenten sunnitischen Minderheit, sowie die wirtschaftlichen Probleme des Wiederaufbaus und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sind die drei großen Themenbereiche der Konferenz. Die EU hat bereits wissen lassen, sie sei zur Hilfe bereit. Am 1. Juli nimmt beispielsweise eine EU-Arbeitsgruppe die Arbeit auf, die 770 Iraker aus den Bereichen Polizei, Justiz und Strafvollzug ausbilden und mit internationalen Standards vertraut machen soll.
Erst Mitte Juni hatte die EU die erste hochrangige "Troika" - den derzeitigen Ratsvorsitzenden Jean Asselborn, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chefdiplomat Javier Solana - nach Bagdad reisen lassen. Die USA, aber auch die EU, wollen so viele Staaten wie möglich ermuntern, wieder mit richtigen Botschaften im Irak präsent zu sein, um der neuen Regierung Unterstützung und Glaubwürdigkeit zu geben.
Das Brüsseler Treffen führt den Irak auch mit seinen arabischen Nachbarn zusammen, vor allem mit dem Iran und Syrien, auch mit Ägypten. dpa
Neuer US-Botschafter
Der neue US-Botschafter im Irak, der gebürtige Afghane Zalmay Khalilzad, hat eine intensive Zusammenarbeit mit den Irakern bei der Bekämpfung der Aufständischen im Land angekündigt. "Ich werde mit den Irakern arbeiten, um der Rebellion das Rückgrat zu brechen", sagte Khalilzad bei seinem Amtsantritt am Dienstag in Bagdad.
)
)
)
)