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Versuchte "feindliche Übernahme von rechts"

Von Wolfgang Künzel, AP

Politik

Nur elf Monate nach seiner Wiederwahl soll der kalifornische Gouverneur Gray Davis morgen von den Wählern aus dem Amt gejagt werden. Es ist die erste vorzeitige Neuwahl eines Gouverneurs in den USA seit 82 Jahren. Dies ist jedoch nicht der Grund für das große weltweite Interesse an der Wahl. Die Schlagzeilen beherrscht der aus Österreich stammende Hollywood-Schauspieler Arnold Schwarzenegger, der wie einst Ronald Reagan den Gouverneurssessel in Sacramento erobern will. Nach jüngsten Umfragen gilt der "Terminator" als Favorit im Rennen um die Nachfolge von Davis.

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Demnach muss wohl auch der demokratische Amtsinhaber seine Hoffnung begraben, am 7. Oktober doch noch ein Mandat für die Fortsetzung seiner Arbeit zu erhalten. Laut zwei in den letzten Tagen veröffentlichten Umfragen wollen 56 bis 63 Prozent für die Abwahl des Gouverneurs stimmen. Bei der zweiten Frage nach einem Nachfolger für Davis liegt der für die Republikaner kandidierende Schwarzenegger mittlerweile in der Gunst der Wähler mit 40 Prozent deutlich vor Vizegouverneur Cruz Bustamente von den Demokraten, für den sich in den Umfragen nur 25 bis 35 Prozent aussprachen. An dritter Stelle folgt der republikanische Staatssenator Tom McClintock. Insgesamt bewerben sich über 130 Kandidaten um das Gouverneursamt, darunter so schillernde Personen wie der Herausgeber des Sexmagazins "Hustler", Larry Flynt und die Porno-Darstellerin Mary Carey.

Das Verfahren zur Abberufung des Gouverneurs ("Recall") wurde von Republikanern in Gang gesetzt, die in Kalifornien in der Opposition sind. Bis Juli kamen 1,3 Millionen gültige Unterschriften für eine Abwahl von Davis zusammen. Das sind weit mehr als die erforderliche Mindestzahl von 897.158 Unterschriften. Gouverneur Davis verurteilte die Initiative seiner Gegner als "Versuch der feindlichen Übernahme von rechts".

Der Hauptinitiator des Abwahlverfahrens, der republikanische Kongress-Abgeordnete Darrell Issa, warf dagegen Gouverneur Davis und anderen Demokraten politisches Versagen vor. Issa, der zunächst selbst eine Kandidatur erwog, stellte sich hinter Schwarzenegger. Der Schauspieler sei der einzige Kandidat, der Kalifornien aus der Krise herausführen könne. Issa hatte den zweiten prominenten republikanischen Bewerber, McClintock, zum Verzicht aufgefordert und ihm vorgeworfen, mit seiner Bewerbung die Chancen der Republikaner auf einen Machtwechsel in Kalifornien zu schmälern.

Das Abwahlverfahren läuft zweistufig ab: Zunächst werden die Wähler gefragt, ob Davis abtreten soll oder nicht. Stimmt eine Mehrheit für den Rücktritt, wird aus einer Liste von Kandidaten ein neuer Gouverneur gewählt, für den die einfache Mehrheit genügt. Die letzte Abberufung eines Gouverneurs fand 1921 statt. Damals wurde der Gouverneur von North Dakota, Lynn Frazier, aus dem Amt gejagt.

Kalifornien hat politisch eine enorme Bedeutung. Wer Gouverneur dieses Staates ist, kontrolliert 55 Wahlmänner. Das entspricht fast einem Fünftel der notwendigen Stimmen, um die nächste Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Der Staat an der Pazifikküste ist traditionell demokratisch. Deshalb hätte ein Sieg des Republikaners Schwarzenegger möglicherweise auch Auswirkungen auf das Stimmverhalten der Wähler in Kalifornien bei der Präsidentenwahl im November 2004.