Verteilungskämpfe

Österreichs Landwirtschaft ist aufgewacht. Sollte das Agrarbudget gekürzt werden, will der Bauernbund nun ein Veto Österreichs sehen. Unabhängig von der Chancenbewertung einer Einigung auf den Finanzrahmen bis 2020 beim bevorstehenden EU-Gipfel muss dazu doch einiges klargestellt werden.

Wenn das EU-Budget gekürzt wird, aber seine Wirkung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entfalten soll, bleibt nur das Agrarbudget. Es macht immerhin ein Drittel der Gesamtsumme von knapp unter 1000 Milliarden Euro aus, die bis 2020 zur Verfügung stehen soll.

Bei den Verwaltungskosten in Brüssel zu sparen ist ein richtiger Hinweis, aber doch bloß ein Symbol. Zu gering sind die dadurch freizuschaufelnden Beträge.

Denn in so großen Gebilden wie der Europäischen Union gilt auch das Gesetz der hohen Zahl. 1000 Milliarden Euro EU-weit entsprechen auf die Größenordnung Österreichs umgelegt etwa 25 Milliarden Euro. Verteilt auf sieben Jahre macht dies die Hälfte des Betrages aus, den Österreich für die Zinsen der Staatsschuld aufwenden muss. Österreichs Budgetausgaben liegen jährlich bei 70 Milliarden Euro. Ein Aufjaulen bei der Zahl 1000 Milliarden, wie es von Populisten oft kommt, ist also fehl am Platz. Wir reden auch von 500 Millionen EU-Bürgern.

Dafür reden wir auch von 26 Millionen Arbeitslosen, und das EU-Budget scharf einzubremsen wäre wohl das Dümmste. US-Ökonomen, der Internationale Währungsfonds und die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung der Industrieländer) warnen vor den Spar-Budgets der EU-Länder. Wenn alle Länder sparen, so deren kaum verwunderliche Expertise, geht es mit dem Wirtschaftswachstum bergab. Was bereits zu sehen ist.

Nun wäre es am klügsten, würden die 27 EU-Staaten (oder wenigstens die 17 Euroländer) ihre nationalen Budgets so abstimmen, dass dadurch in der Gesamtheit mehr herauskäme als die schlichte Addition.

Das würde eine Tiefe der Zusammenarbeit bedingen, von der die EU meilenweit entfernt ist. Wenn aber das schon nicht möglich ist, dann sollten sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel auf ein möglichst kluges EU-Budget einigen. Das würde wohl etwas weniger für die Landwirtschaft bedeuten, aber der Wohlstand Europas kann nur durch die Industrie gesichert werden.