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Verteilungsprobleme

Von Vilja Schiretz

Politik

Während die Flüchtlingseinrichtungen des Bundes voll sind, übernehmen die meisten Bundesländern zu wenige Menschen.


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Ein politisches Spielchen, das seine Gemeinde nicht mitspielen werde. So bezeichnet Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, die aktuellen Zustände in der dortigen Bundesbetreuungseinrichtung für Geflüchtete in einem Video auf Twitter. Traiskirchen dürfe kein Massenlager sein, stattdessen forderte Babler vom Innenministerium eine "menschenwürdige Unterbringung von Flüchtenden in unserem Land". Diese könnte die Einrichtung in Traiskirchen etwa 450 Personen bieten, momentan befinden sich dort laut Babler aber dreimal so viele Menschen. Teilweise könnten diese nicht mehr aufgenommen werden und müssten am Gehsteig schlafen. "Für mich liegt der Verdacht nahe, dass Sie die Situation hier in Traiskirchen aus reinem parteipolitischem ÖVP-Kalkül heraus eskalieren lassen möchten", schreibt Babler an den Innenminister gerichtet.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die für die Einrichtungen des Bundes zuständig ist, betont, dass in der Einrichtung in Traiskirchen rund 1.800 Personen Platz finden könnten. Dass die Bundesbetreuungseinrichtungen in letzter Zeit aber immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stoßen, bestätigt ein Sprecher gegenüber der "Wiener Zeitung". Vor rund zwei Monaten war die Situation noch weniger angespannt: Laut Zahlen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Innenminister Anfang der Woche waren mit Stichtag 1. Juli nur gut 5.200 der rund 8.000 Plätze (davon 1.000 in der Einrichtung Geiselbergstraße, die ausschließlich Ukrainern zur Verfügung steht) in der Bundesbetreuung belegt.

Das Asylsystem sei an seiner Belastungsgrenze angelangt, konstatiert das Innenministerium gegenüber der APA und reagiert damit auf die Vorwürfe des Bürgermeisters von Traiskirchen.

Bisher mehr als 60.000 Asylanträge

Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in letzter Zeit deutlich gestiegen, laut Dokumenten, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, waren es dieses Jahr bereits mehr als 60.000. Für viele Flüchtende ist Österreich allerdings ein Transitland: Zwar stellen sie einen Asylantrag, wenn sie in Österreich aufgegriffen werden, reisen dann aber in das eigentliche Zielland ihrer Flucht weiter. Dafür spricht, dass sich trotz der hohen Antragszahlen ähnlich viele Nicht-Ukrainer in der Grundversorgung von Bund und Ländern befinden, wie zu Jahresbeginn (30.221). Der Großteil der rund 90.000 Menschen in Grundversorgung sind Ukrainer, die aufgrund ihres Sonderstatus keinen Asylantrag stellen müssen. Laut Zahlen aus dem Innenministerium lag ihr Anteil im Juli bei rund zwei Dritteln.

Alleine auf die hohen Antragszahlen lässt sich die hohe Auslastung von Bundesbetreuungseinrichtungen wie in Traiskirchen also nicht zurückführen. Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem ein "Verteilungsproblem". Grundsätzlich ist vorgesehen, dass Asylsuchende nur so lange in Bundeseinrichtungen bleiben, bis sie zum Asylverfahren zugelassen sind. Dann sollten sie in Quartiere der Bundesländer überstellt werden, aufgeteilt nach einem Verteilungsschlüssel, der anhand der Bevölkerungszahl errechnet wird. Allerdings erfüllen laut Gahleitner-Gertz aktuell nur Wien und das Burgenland diese Quote. Die Überstellung an die Länder passiert jedenfalls äußerst schleppend. "Wir haben seit Juli 2.500 bis 3.500 Asylanträge pro Woche, gleichzeitig gibt es jede Woche aber nur 200 bis 300 Überstellungen in die Bundesländer", sagt Gahleitner-Gertz.

Dass die Bundesländer zögern, Asylsuchende zu übernehmen, hat mehrere Gründe. Gahleitner-Gertz vermutet, dass die Länder Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine freihalten wollen, für die man eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erwartet. Denn eine zunehmende Zahl an Ukrainern müsse in organisierten Quartieren betreut werden, da ihre überwiegend privaten Quartiere zeitlich befristet waren.

Inflation macht Quartiergebern zu schaffen

Außerdem könnten Flüchtlingsquartiere mit den momentanen Tagessätzen kaum kostendeckend geführt werden. Zwar hat der Nationalrat Anfang Juli eine Anpassung von 21 auf 25 Euro pro Person und Tag beschlossen, doch da sich Bund und Länder die Kosten für die Grundversorgung teilen, müssen der Erhöhung auch die jeweiligen Landtage zustimmen - und das ist erst in Wien, Tirol und Kärnten geschehen. In den anderen Bundesländern müssen die Quartiergeber vorerst weiterhin mit 21 Euro auskommen - während die Inflation im August auf 9,3 Prozent geklettert ist.