"Vertrag ist rechtswidrig"

Es habe einen Auftrag über 1,4 Milliarden Euro an die Firma Lifebrain gegeben. "Mehr wissen wir nicht", sagt Markus Wölbitsch, Obmann des Gemeinderatsklubs der Wiener Volkspartei. Eine rechtliche Expertise kommt nun zum Schluss, dass die Vergabe der Corona-Tests ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig war. Im Gesundheitsressort sieht man der Kritik gelassen entgegen.

"Weder der Gesundheitsausschuss noch der Gemeinderat wurden mit der Vergabe befasst", sagt Wölbitsch. Die PCR-Tests seien völlig intransparent an ein Unternehmen vergeben worden. Der ÖVP-Klub beauftragte Bernhard Müller, Dozent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien, ein Gutachten über die Auftragsvergabe zu erstellen.

Die 14-seitige Expertise liegt seit Montag vor und wurde am Dienstag in einem Hintergrundgespräch einigen Medien präsentiert. Müller geht in seinem Gutachten davon aus, dass ein Beschluss des Gemeinderates den Magistrat der Stadt Wien zu der Vergabe der PCR-Tests hätte ermächtigen müssen. Dieser Beschluss liege aber "im konkreten Fall - rechtswidrigerweise - nicht vor".

"Der Vertrag ist rechtswidrig und eigentlich unwirksam", sagt Klubobmann Wölbitsch. Laut Gutachten handelt es sich bei der Abmachung zwischen der Stadt Wien und der Firma Lifebrain um eine Vergabe der Privatwirtschaftsverwaltung (und nicht der Hoheitsverwaltung, wie die SPÖ stets betont). Damit sei die Absegnung des Deals durch den Gemeinderat unumgänglich.

"Die Lollipop-PCR-Tests für 16 Millionen Euro haben wir im Gemeinderat beschlossen", sagt Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP. "Zu Lifebrain gab es nur ein paar dürre Sätze im Ausschussakt." Dort gehe es aber um einen Vier-Jahres-Deal um 1,4 Milliarden Euro.

Laut Gutachten könne der Gemeinderat auch nachträglich und rückwirkend die Vergabe der PCR-Tests absegnen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Vertrag jedoch "nichtig und es könnte strafrechtlich relevant sein, Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abzurufen".

"Wir haben ohnehin gerade die Rechnungshöfe bei uns", sagt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). "Der Stadtrechnungshof wie auch der Bundesrechnungshof schauen sich gerade die Gebarung beim Covid-Management an." Hacker sieht der Prüfung "entspannt entgegen", da die Ausschreibung der PCR-Tests europaweit erfolgt und öffentlich abrufbar gewesen sei. Das Gutachten des ÖVP-Klubs würde er gerne prüfen, nur habe er es noch nicht in Händen.

Im Gesundheitsressort ist man nach wie vor der Überzeugung, keinen Gemeinderatsbeschluss zu benötigen. Hacker schränkt aber ein: "Sollte man zur Ansicht kommen, dass ein nachträglicher Beschluss des Gemeinderates notwendig ist, werden wir das selbstverständlich machen."

Nicht zuständig

Kritik kommt seitens der Volkspartei auch am SPÖ-Koalitionspartner Neos. "Wo ist die Kontrollpartei, wo ist der Transparenz-Stadtrat, wenn man ihn benötigt?", fragt Klub-Chef Wölbitsch. "Es sind bei dem Vertrag nicht einmal die wichtigsten Daten einzusehen." Aus dem Ressort des zuständigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (Neos) verweist man nach mündlicher und schriftlicher Anfrage jedoch zurück ins Gesundheitsressort. Bei nochmaliger Nachfrage teilte das Büro Wiederkehr der "Wiener Zeitung" mit: "Mangels Zuständigkeit können wir hier keine Auskunft geben."